Wegen einer "latenten Gefährdungslage" auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat die dort präsente Bundeswehr die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte, darf die Basis im Süden der Türkei "kurzfristig und präventiv" nur "mit geschütztem Transportraum" angeflogen werden. Eine akute Gefährdung für die dort stationierten deutschen Soldaten bestehe nicht, betonte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Damit dürften nur Flugzeuge Incirlik anfliegen, die gegen Raketenangriffe geschützt sind. Die Vorsichtsmaßnahme erfolgte Spiegel Online zufolge nach der Ankündigung der türkischen Regierung, dass Militär und Polizei die Einflugschneisen für den Stützpunkt derzeit nicht ausreichend sichern könnten. Nach dem Putschversuch des Militärs hatte die türkische Regierung Tausende Militärs festgenommen oder entlassen. Die deutschen Aufklärungsflugzeuge seien aber ohnehin mit einem Raketenabwehrsystem ausgestattet. Die Bundeswehr habe sich damit vergleichbaren Maßnahmen der USA und anderer Partner angeschlossen.

Das 110 Kilometer nördlich der syrischen Grenze gelegene Incirlik ist Einsatzbasis der internationalen Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" mit den USA an der Spitze. 1.500 US-Soldaten und rund 240 deutsche Soldaten sind dort derzeit stationiert.

Die Bundeswehr ist mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen präsent, die über Syrien zum Einsatz kommen. Von Incirlik aus startet auch ein deutsches Airbus-Tankflugzeug, das die Flugzeuge der Verbündeten in der Luft mit Treibstoff versorgt. Wegen des versuchten Militärputschs in der Türkei am 15. Juli war der Flugbetrieb in Incirlik vorübergehend ausgesetzt worden.

Erdoğan: "Der Westen steht an der Seite der Putschisten"

Unterdessen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem Westen die Unterstützung von Terror vorgeworfen. In einer Fernsehansprache richtete er auch Vorwürfe gegen die deutsche Justiz, die Europäische Union und die USA. Später kritisierte er italienische Richter für die Ermittlungen gegen seinen Sohn.

In seiner Ansprache sagte Erdoğan: "Leider unterstützt der Westen den Terror und steht an der Seite der Putschisten." Er attackierte auch die deutsche Justiz, die ihm untersagt hatte, sich während der Kölner Großdemonstration am Sonntag per Videobotschaft an seine Anhänger zu richten. Anführern der von Ankara als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei dies hingegen kürzlich erlaubt worden.

"Bravo! Die deutschen Gerichte arbeiten sehr schnell", kommentierte Erdoğan die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Als seine Regierung hingegen den deutschen Behörden eine Liste mit den Namen von 4.000 militanten Regierungsgegnern geschickt habe, habe sie keine Antwort erhalten.

Zu der Frage nach einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU sagte Erdoğan, Europa habe seine Versprechen noch nicht erfüllt. Die EU-Zuschüsse flössen nicht in den Haushalt der Türkei, sondern kämen den Flüchtlingen zugute. In der Visafrage tue sich unterdessen nichts. Die türkische Regierung verlangt, dass Türken bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU-Staaten einreisen dürfen. Ansonsten hat die Türkei gedroht, das Mitte März geschlossene Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen nicht mehr anzuerkennen.

Erdoğan griff in seiner Rede erneut die USA an. Er beschuldigte Washington, den islamischen Prediger Fethullah Gülen trotz eines Auslieferungsgesuchs weiter "zu verstecken und zu schützen". Angesichts der strategischen Partnerschaft beider Länder sei dies unverständlich. Erdoğan macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.

Die türkische Führung geht seit dem gescheiterten Militärputsch massiv gegen Armeeangehörige, Richter, Lehrer, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten vor, die der Nähe zur Gülen-Bewegung bezichtigt werden. Mehr als 18.000 Menschen wurden festgenommen. Fast die Hälfte der türkischen Generäle wurde entlassen, Zehntausende Zivilisten verloren ihren Job. Gülen, einst ein enger Verbündeter Erdoğans und nun dessen Erzfeind, weist eine Verwicklung in den Putschversuch entschieden zurück.

"Italien sollte sich um die Mafia kümmern, nicht um meinen Sohn"

Auch Italien wurde zum Ziel von Erdoğans Kritik. In einem Gespräch mit dem italienischen Fernsehsender RAI sagte er, die Geldwäscheermittlungen Italiens gegen seinen Sohn könnten die Beziehungen beider Staaten belasten. Sollte sein Sohn Bilal, der in Italien studiert hat, in das Land zurückkehren, könne er verhaftet werden, monierte Erdoğan. "Italien sollte sich um die Mafia kümmern, nicht um meinen Sohn." Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verbat sich die Einmischung. Italien habe eine unabhängige Justiz, sagte Renzi. "Italiens Richter sind der italienischen Verfassung verpflichtet und nicht dem türkischen Präsidenten."

Bilal Erdoğan weist die Vorwürfe gegen sich zurück. Berichten italienischer Medien zufolge ermitteln die Behörden wegen Geldes, das aus der Türkei nach Italien gebracht wurde. Im Juli gestattete ein Gericht in Bologna die Ausweitung der Ermittlung um sechs Monate.