Die Argumente sind bekannt: Die Türkei ist für die Vereinigten Staaten und die Nato ein unersetzlicher Verbündeter im Kampf um die Befriedung Syriens. Auch für die Europäische Union – zumal für die Bundeskanzlerin – ist Recep Tayyip Erdoğan ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch langsam überzeugen diese Argumente nicht mehr. Es ist an der Zeit, gegenüber dem Präsidenten härter aufzutreten.

Zwar besteht kein Zweifel daran, dass das türkische Volk die Demokratie vor den putschenden Militärs gerettet hat, doch der türkische Staatspräsident ist nun dabei, sie mit brutaler Entschlossenheit kaputt zu machen. Sein Gegenputsch erinnert an die Gleichschaltungsorgie mit der Hitler nach dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 seine diktatorische Macht festigte.

Erdoğan vollzieht einen Rundumschlag

"Säuberung" ist Erdoğans Parole. 60.000 Beamte, Politiker, Soldaten, Hochschulprofessoren sind suspendiert, entlassen oder arretiert worden. Unter den 18.700 Verhafteten befinden sich Tausende von Richtern und Staatsanwälten, 178 Generale, die Hälfte des Generalstabs, mehrere Tausend Militärs; viele von ihnen hatten mit diesem Putsch nichts zu tun. Gefeuert wurden 20.000 Lehrer und insgesamt 1.600 Universitätsdekane, zwei Botschafter. Akademiker dürfen nicht mehr ins Ausland reisen.

Den schon länger schikanierten Medien ging es ein weiteres Mal an den Kragen: Gegen 42 Journalisten wurden Haftbefehle erlassen, 16 Fernseh- und Radiosender wurden geschlossen; Meinungsfreiheit ist ebenso eine Sache von gestern wie die Unabhängigkeit der Gerichte. Den Geheimdienst und die Befehlshaber der Streitkräfte unterstellt sich Erdoğan jetzt direkt. Auch den Wirtschaftssektor will er seinen Worten nach "gnadenlos säubern"; das könne mehrere Monate dauern. Schon hat er nicht nur das Vermögen von mehr als 3.000 suspendierten Justizbeamten beschlagnahmt; es wurden auch schon den ersten Finanzanalysten die Zulassung und die Pässe entzogen.

Erdoğans Gegenputsch erinnert Historiker nicht nur an Hitlers Gleichschaltungsorgie. Er weckt auch die Erinnerung an Stalins Erniedrigung und Zerschlagung der Roten Armee in den Schauprozessen der Jahre 1937/38. Neben dem Marschall und Vizeverteidigungsminister Michail Nikolajewitsch Tuchatschewski wurden damals zwei weitere der fünf Marschälle, 13 Generale und rund 5.000 Offiziere wegen eines angeblichen Komplotts gegen die Sowjetführung verurteilt und per Genickschuss hingerichtet; das waren 45 Prozent des russischen Offizierskorps. Ohne diese "Enthauptung der Roten Armee" (so der Sowjetologe Robert Conquest in seinem Buch Der Rote Terror) wäre die Wehrmacht 1941 schwerlich so rasch bis Moskau vorgestoßen.

Die Nato als Zusammenschluss moralisch blinder Machtpolitiker

Die türkische Armee ist 510.000 Mann stark, die Militärausgaben belaufen sich auf knapp 20 Milliarden US-Dollar. Doch sind die Streitkräfte ideologisch, politisch und strategisch gespalten. Erdoğans Rachegelüste haben sie weiter geschwächt; nach einer Darstellung sind zwei Drittel der militärischen Führung aus dem Verkehr gezogen. Als kampfkräftigen, zuverlässigen, für die gemeinsame Verteidigung nützlichen oder gar unentbehrlichen Nato-Partner wird man die Türkei Erdoğans kaum noch ansehen dürfen.

Im Augenblick gibt sie nur wieder Kritikern recht, die sagen, die Atlantische Allianz sei eben doch keine Wertegemeinschaft, kein Bündnis von Demokraten und Demokratien, sondern bloß ein schnöder Zusammenschluss moralisch blinder Machtpolitiker (ein Vorwurf, der auch schon erhoben wurde, als Salazars faschistisches Portugal Gründungsmitglied der Nato wurde und Griechenlands Obristen-Junta im Nato-Rat Platz nahm). Wie der Economist schreibt: "Wäre die Türkei heute ein Bewerber um die Nato-Mitgliedschaft, würde es ihr schwerfallen, mit dem Antrag durchzukommen."

Erdoğan hetzt oder lässt hetzen

Es ist höchste Zeit, nicht länger mit verschränkten Armen hinzunehmen, was uns der neue Sultan in Ankara zumutet. Er lässt unsere Bundestagsabgeordneten nicht zu den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten. Der deutsche Botschafter in Ankara erhält keinen Zugang mehr zu türkischen Regierungsstellen. Erdoğan trägt im Fernsehen die Lüge vor, seine in Deutschland lebenden Anhänger dürften keine Demonstrationen veranstalten, die türkische Flagge dürfe nicht gezeigt werden. Die Sonntagsdemonstration in Köln lieferte ein unwiderlegbares Dementi. Er hetzt, oder lässt hetzen, gegen jene seiner Landsleute bei uns, die nicht für ihn sind, und beschwört damit eine Ausweitung des innertürkischen Streits auf die Bundesrepublik Deutschland herauf.