Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Debatte über die Visumfreiheit für die Türkei die von der EU aufgestellten Forderungen bekräftigt. Man werde über ein Ende der Visumpflicht erst sprechen, wenn die türkische Regierung alle Auflagen dafür erfülle, sagte Steinmeier der Rheinischen Post. "Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit und diese sind allen Seiten bekannt." Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. "Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich."

Steinmeier forderte zugleich, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht abbrechen dürften. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik." Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar." 

Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat. Zentraler Streitpunkt ist die von der EU geforderte Reform der türkischen Antiterrorgesetze. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visumfreiheit bekommen. 

Kurz gegen Çavuşoğlu

Auf Twitter kam es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Çavuşoğlu und seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. Er weise das Ultimatum der Türkei zurück, schrieb Kurz. Die EU dürfe sich nicht in Abhängigkeit begeben und müsse ihre Außengrenzen selbst schützen. Çavuşoğlu antwortete wenige Stunden später: Es handele sich nicht um ein Ultimatum. "Es ist meine Meinung", schrieb er und fügte hinzu: "Redefreiheit, mein Freund." 

Führende CDU-Politiker kritisierten die als Drohung empfundenen Äußerungen aus der Türkei. "Erpressung ist kein Mittel der Politik", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Rheinischen Post. "So haben Staaten nicht miteinander umzugehen." Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, warnte die türkische Regierung vor eigenen Nachteilen. "Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als ein Flüchtlingsabkommen", sagte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Milliardenzahlungen der EU zur Verbesserung der Flüchtlingsinfrastruktur in der Türkei. Die EU sei weiterhin zur Visumfreiheit bereit, wenn die Bedingungen erfüllt seien, sagte Krichbaum. "Hier muss die Türkei noch liefern." Vor allem das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das zunehmend dazu missbraucht werde, unliebsame Personen und Andersdenkende zu verfolgen, müsse revidiert werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht ebenfalls die Regierung in Ankara unter Zugzwang. "Wenn der türkische Außenminister nun ein Ultimatum setzt, verkennt er, dass der Ball bei der türkischen Regierung liegt", sagte Özdemir der taz. Die Menschen in der Türkei sollten nicht bestraft werden. "Deshalb muss der Visumszwang aufgehoben werden, indem Ankara die vereinbarten Voraussetzungen dafür erfüllt." 

Der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Bundesregierung zu einer diplomatischen Initiative auf. "Die Türkei weiß genau, dass sie ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat", sagte der FDP-Politiker. Andererseits gelinge es aber auch der Bundesregierung nicht, in dieser heiklen Lage die Gemüter zu beruhigen. "Jetzt ist Diplomatie gefragt, nicht Gepolter."