Die Opposition in Venezuela hat eine wichtige Hürde in ihrem Streben nach einem Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Nicolás Maduro aus dem Weg geräumt. Sie erreichte nach Angaben der Wahlkommission die Zahl von mindestens 200.000 Unterstützerunterschriften, um die nächste Etappe des langwierigen Amtsenthebungsverfahrens zu starten.

Einen Termin für den Start der nächsten Stufe legte die Kommission noch nicht fest. Die Regelungen für das Amtsenthebungsverfahren sehen vor, dass die Initiatoren dann binnen drei Tagen vier Millionen Unterschriften von Unterstützern sammeln müssen, ehe ein Referendum über Maduros Amtsenthebung angesetzt wird. Maduro, Nachfolger des 2013 verstorben Hugo Chávez, wäre abgewählt, wenn so viele Bürger dafür stimmen, wie er bei der Präsidentschaftswahl Stimmen bekommen hat: 7.587.532. 

Umfragen zufolge unterstützen derzeit mehr als 60 Prozent der Venezolaner die Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten, den die Opposition für die Wirtschaftskrise in dem ölreichen Staat verantwortlich macht. Wegen gravierender Versorgungsengpässe gab es zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet.

Höchste Inflation der Welt

Neben den Menschen in Venezuela leiden auch die Zootiere unter der schlechten Versorgung. Im letzten Halbjahr seien 50 Tiere an Hunger gestorben, hieß es kürzlich. Grund für die Probleme sind Misswirtschaft, die höchste Inflation der Welt und ein akuter Devisenmangel, der den Import von Waren zum Erliegen gebracht hat.

Repression und Gewalt haben stark zugenommen. Lange Schlangen vor Supermärkten und Apotheken gehören zum Alltagsbild. Maduro versucht, das von der Opposition dominierte Parlament zu behindern, er regiert mit Notstandsdekreten und hat das Militär sowie Bürgerwehren ermächtigt, notfalls mit Waffengewalt die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Maduros Anhänger versuchen, den Amtsenthebungsprozess zu verzögern. Sie reichten bislang mehr als 8.000 Klagen gegen das Verfahren ein. Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019.