Jaime gibt auf. Monatelang forderte der Student auf Demonstrationen den Rücktritt von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Jetzt verlässt der 26-Jährige selbst das Land und tut es damit vielen seiner Freunde gleich. Denn Maduro wird so schnell nicht gehen.

Erst habe die Situation ihn wütend gemacht, sagt Jaime, dann traurig und nun verzweifelt. Vor zwei Monaten hat er geheiratet und sich eine Zukunft in seiner Heimat San Cristóbal an der Grenze zu Kolumbien ausgemalt. Jetzt will der Sozialwissenschaftler in Chile von vorn anfangen. "Alles ist besser, als hier zu sein, die Regierung hat das Land zugrunde gewirtschaftet." Mit kleinen Reformen sei es nicht getan, sagt Jaime, auch Venezuela brauche einen Neustart.

Zuletzt hatte es tatsächlich nach einem Neustart ausgesehen. Die Opposition stellt inzwischen die Mehrheit im Parlament und nahm eine wichtige Hürde für ein Referendum über Maduros Absetzung. Der nationale Wahlrat, die oberste Wahlbehörde des Landes, akzeptierte das erste Quorum für die Abstimmung, die Unterschriften von 196.000 wahlberechtigten Venezolanern. Nun müssen die Regierungsgegner in einem weiteren Schritt 20 Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren. Das sollte nicht allzu schwer fallen: Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zu Maduro gerade mal bei gut 20 Prozent, zwei Drittel wollen seine Abwahl. Selbst Mitglieder der Regierungspartei PSUV unterstützen das Referendum gegen ihren eigenen Parteichef.

Doch die Machthaber haben vorgesorgt. Maduro besetzte die Mitglieder des Wahlrates ebenso wie zahlreiche Richterposten neu – kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments. Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt das eine faktische Gleichschaltung von Exekutive und Judikative. Weil das Referendum und damit die wahrscheinliche Abwahl Maduros nicht zu verhindern ist, spielt das Regime auf Zeit. Denn die venezolanische Verfassung sieht bei einem Referendum gegen den Präsidenten nur dann eine Neuwahl vor, wenn dieser nicht in den letzten beiden Jahren der laufenden Wahlperiode ist.

Die Amtszeit Maduros endet am 10. Januar 2019, das kritische Datum ist für die Regierungsgegner daher der 10. Januar 2017. Mehr als zwei Monate nahm sich der Wahlrat für die Bestätigung des ersten Quorums Zeit, mindestens ebenso lange wird das Gremium für die nun folgenden Schritte benötigen. Mehrere Regierungsmitglieder ließen bereits verlauten, dass sie ein Referendum noch in diesem Jahr für zeitlich nicht machbar halten. Die Opposition könnte nun dagegen klagen – mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Maduros engster Widersacher sieht seine Chance

Einem Referendum im kommenden Jahr kann die PSUV-Elite relativ gelassen entgegen blicken. Sollte es Erfolg haben und Maduro gehen müssen, würde Vize-Präsident Aristóbulo Istúriz nachrücken. Das käme der Regierungspartei gelegen. Sie könnte den dann scheidenden Maduro für die Misere verantwortlich machen, was sowieso der gängigen Meinung ihrer Anhänger entspricht. Auch die Opposition eint vor allem die Ablehnung Maduros, ohne ihn fehlt ihr das gemeinsame Projekt.

Der Nutznießer wäre wohl vor allem der stellvertretende Parteivorsitzende, Diosdado Cabello. Denn Istúriz gilt als linientreuer Apparatschik, Maihold sieht ihm eine Marionette der Clique um Cabello. Dieser versteht sich als eigentlich legitimer Nachfolger von Hugo Chávez. Vielen galt es als ausgemacht, dass Cabello dem Comandante nachfolgt. Kurz vor seinem Tod sprach sich Chávez dann überraschend für Maduro aus, der dann auch den innerparteilichen Machtkampf für sich entschied – zumindest vorübergehend.

Internationale Vermittlungsansätze fehlen

Detlef Nolte vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg sieht in Istúriz allerdings auch einen möglichen Kandidaten für den Übergang. Zwar sei Istúriz auf Linie der PSUV, und habe sich in öffentlichen Erklärungen eher als Hardliner gezeigt. Allerdings war er in seiner langen politischen Karriere bereits in unterschiedlichen politischen Gruppierungen aktiv. Er begann in der Partei des jetzigen oppositionellen Parlamentspräsidenten. Dieser politische Erfahrungshintergrund könne in einer optimistischen Lesart nach einer Niederlage der Regierung im Referendum für die nachfolgenden Verhandlungen mit der Opposition von Nutzen sein.

Für die Vermittlungsansätze fehlt es aber an internationaler Unterstützung. Die beiden Regionalmächte Mexiko und Brasilien sind wegen eigener innenpolitischer Probleme blockiert. Die USA wissen, dass jede Initiative in Venezuela kritisch gesehen würde. Auch die regionalen Bündnisse haben sich als nicht handlungsfähig gezeigt. Einzig der Nachbar Kolumbien könnte einspringen. Das Land hat kein Interesse daran, dass Venezuela kollabiert. Schon heute flüchten sich Venezolaner zum einst verarmten und von Gewalt erschütterten Nachbarn. Als befreundet können die Regierungen der beiden Länder allerdings kaum gelten.