Formal geht es um die Vorbereitung des ersten EU-Gipfels ohne Großbritannien Mitte September in Bratislava – tatsächlich stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch an diesem Freitagmittag in Polen ihren vier schärfsten innereuropäischen Kritikern: In Warschau trifft sie erst ihre polnische Amtskollegin Beata Szydło und sitzt danach nicht nur mit ihr, sondern auch mit den Regierungschefs aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei zu Tisch. Vor allem in puncto Flüchtlinge sind diese vier osteuropäischen Staaten der sogenannten Visegrád-Gruppe nicht mit Merkels Politik zufrieden, was Polens Außenminister bereits vor dem Treffen deutlich machte.

"Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen", sagte Witold Waszczykowski in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die deutsche Außenpolitik, bei der die Bundesregierung oftmals zu egoistisch agieren würde. "Natürlich hat dazu jedes Land das Recht, aber manchmal würden wir in bestimmten Angelegenheiten eine gewisse Kompromissbereitschaft erwarten", sagte er.

Als Beispiele nannte der polnische Chefdiplomat den geplanten Bau der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland, der von den osteuropäischen EU-Mitgliedern scharf kritisiert wird. Das Projekt basiere nicht auf wirtschaftlichen Kalkulationen, sondern sei politisch motiviert, so Waszczykowski. "Das schadet der europäischen Solidarität." Außerdem kritisierte Waszczykowski deutsche Zweifel an der Stärkung der Nato-Truppen in Osteuropa. Er nahm dabei Bezug auf eine Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der vor dem Nato-Gipfel im Juli vor "Säbelrasseln" des Bündnisses gewarnt hatte.

Weimarer Dreieck stärken

Auch in der Flüchtlingspolitik blicke Deutschland nicht über die eigenen Grenzen hinweg. "Nicht alle in Europa können sich so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten. Viele Länder, darunter auch Polen, haben sehr begrenzte Kapazitäten und Möglichkeiten", sagte Waszczykowski und betonte, dass dabei die Sicherheit des eigenen Landes sowie die Sozial- und Beschäftigungspolitik im Vordergrund stehen müssten. Den Vorschlag eines festen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge in Europa nannte er in dem Zusammenhang "Zwangsumsiedlung", die man in seinem Land nicht akzeptieren könne.

Für die Zukunft setzt der polnische Außenminister auf eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck. Beim Treffen zum 25. Gründungsjubiläums des Gesprächsforums an diesem Sonntag in Weimar wolle er seinem deutschen und französischen Amtskollegen, Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, dazu konkrete Vorschläge machen. Waszczykowski strebt unter anderem regelmäßige Konsultationen der drei Länder vor Treffen des Europarates sowie vor EU-Außenministertreffen an und brachte auch gemeinsame Auslandsreisen der Außenminister und eine engere Kooperation bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe ins Gespräch.