Die Qual der Wahl, das kennt man in Belarus nicht. Der 1994 gewählte und seitdem unabwählbare Präsident Alexander Lukaschenko sorgt für eine langweilige politische Landschaft: Es gibt keine regierende Partei, genau keine Fraktionen und keine Andersdenkenden im Parlament. Oppositionsparteien haben bestenfalls Sympathisanten, aber keine Mitglieder. Und die abendliche Nachrichtensendung im Fernsehen bringt Nachrichten zum Tag des Präsidenten und den Wetterbericht im sowjetischen Stil.

Die Parlamentswahl an diesem Wochenende, so hat es Lukaschenko versprochen, wird "demokratisch – wie immer!" verlaufen. Dabei wurde keine Wahl seit 1994 von internationalen Wahlbeobachtern als frei und fair bezeichnet. Die Beobachter konnten nur ab und zu geringe Verbesserungen im Ablauf feststellen.

Das Land steckt in einer Rezession

Große Verbesserungen hätte derzeit vor allem die belarussische Wirtschaft nötig. Das Land steckt erstmals seit Mitte der neunziger Jahre in einer Rezession. Das liegt unter anderem an der Planwirtschaft. Etwa ein Viertel aller Unternehmen im öffentlichen Sektor erwirtschaftete in der ersten Hälfte 2016 Verluste. Mit dem Ölpreis sind auch die belarussischen Einnahmen für ihren Exportschlager nach Europa gesunken: Raffinerieprodukte aus russischem Öl.

Dass im Juli 2016 eine neue belarussische Währung eingeführt wurde, indem der Nominalwert der alten um vier Dezimalstellen gekürzt wurde und Münzen ausgegeben wurden, ist keine ernst zu nehmende Gegenmaßnahme.

Aber Belarus bemüht sich beim Internationalen Währungsfond IWF um ein neues Darlehen, um die 2016 fälligen Auslandsschulden in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar zu bezahlen. Allerdings koppelt der IWF mögliche Hilfe an Bedingungen. Er verlangt zum Beispiel die Einführung internationaler Rechnungsvorschriften für staatliche Unternehmen, die die Wirtschaft des Landes dominieren – und für Reformen viel zu konservativ sind.

Auf Reformen besteht Russland hingegen nicht. Es braucht Belarus als Verbündeten, um den Anschein der eurasischen Integration aufrecht zu erhalten und gewährt deshalb indirekte Subventionen und günstige Kredite. Aber die Krise der russischen Wirtschaft und der Ölpreisverfall beschränken auch den wirtschaftlichen Spielraum Russlands.