Wie geht es weiter mit einer EU ohne Großbritannien? Wie kann ein "Chaos wie im vergangenen Jahr" vermieden werden, als Zehntausende Menschen über die EU-Grenzen kamen? Und wie kann der Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten wieder gestärkt werden, nach all den Differenzen in der Flüchtlings- oder etwa der Schuldenkrise? Es sind große Fragen, denen sich die Staats- und Regierungschefs ab Freitag in der Slowakei widmen werden. Dabei soll eine "Agenda von Bratislava" erarbeitet werden, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bei einem Vorbereitungstreffen in Paris. Im Mittelpunkt dieser Agenda sollen die Themen Sicherheit und Wohlstand stehen.

Das Gipfeltreffen der 27 EU-Staaten soll nach den Worten Merkels den Weg in eine bessere europäische Zukunft weisen. Europa befinde sich "an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt". Die intensiven Vorbereitungen des EU-Gipfels zeigten den Willen der Mitgliedsländer, zielstrebiger und schneller zu arbeiten und Vorhaben zügiger umzusetzen. Ziel sei eine Agenda, "die deutlich macht, dass wir entschlossen sind, auch auf die Schwächen, auf die Aufgaben, die sich uns stellen, gemeinsam zu reagieren", sagte Merkel.

Die Agenda solle die Hoffnungen und Wünsche der Menschen aufnehmen, müsse aber zugleich realistisch sein. "Am Schluss überzeugen die Bürgerinnen und Bürger vor allem Taten", sagte die Kanzlerin. "Ich glaube, dass wir morgen die Chance haben, einen guten Tag für Europa im Sinne dieser Agenda für Bratislava zu erleben."

Deutlich werden sollten etwa die gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der "Sicherheit nach innen und nach außen". Dabei gehe es um den Kampf gegen Terrorismus ebenso wie um die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise. So wollen Hollande und Merkel ein dauerhaftes EU-Militärhauptquartier errichten, das im Notfall europäische Truppen entsenden kann – ein Projekt, das schon lange geplant war, bislang aber immer wieder am Widerstand Großbritanniens scheiterte. 

Nach Angaben des Élysée-Palastes werden Hollande und Merkel außerdem auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Justiz- und Geheimdienstbehörden dringen. So soll etwa eine EU-weite Einreisedatenbank und ein besserer Abgleich mit nationalen Polizeiinformationen helfen.

Einig sind sich beide Regierungschefs zudem, dass das Gründungsversprechen von Arbeit und Wohlstand immer wieder neu erarbeitet werden müsse.

Flüchtlingschaos darf sich nie mehr wiederholen

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung von Bratislava, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es zur Flüchtlingspolitik, das "Chaos des vergangenen Jahres" dürfe sich "niemals wiederholen". Der Türkei-Nachbar Bulgarien soll zudem von mehreren Mitgliedstaaten umgehend Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zugesagt bekommen.

Hollande warnte, die Krise Europas nach dem Ausstiegsbeschluss Großbritanniens könne zu einer existenziellen Krise werden. Europa brauche daher eine klare Vision. Es müsse genau geschaut werden, welche Sorgen die Menschen umtrieben. Als zukunftsfähiger und für die Jugend interessanter Kontinent müsse Europa zudem von Werten, Kultur und Geist getragen sein.