Luxemburgs Außenminister hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vorgeworfen. "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Jean Asselborn der Welt. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu bewahren.

Asselborn plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss künftig leichter möglich wird. "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert", sagte er. Zuvor hatte Österreich Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik schon mit einer Klage gedroht.

Asselborn kritisierte insbesondere schwere Verfehlungen in der Flüchtlingspolitik. "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge." Orbán hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

In Budapest sorgten die Aussagen Asselborns für Verärgerung: Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte, Asselborn sei "belehrend, arrogant und frustriert". Er habe "sich schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Großbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.

Steinmeier auf Distanz zu Asselborn

Den Ausschluss eines Mitglieds sehen die EU-Verträge bislang nicht vor. Sie erlauben nur, dass einem Land bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Grundwerte der EU etwa das Stimmrecht entzogen werden kann.

Die EU-Kommission verweigerte zu den jüngsten Äußerungen Asselborns jede Stellungnahme. "Ich werde keine Kommentare zu Kommentaren abgeben", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging indes auf Distanz zu den Äußerungen seines persönlichen Freundes Asselborn. "Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen", sagte er bei einem Besuch in Lettland. "Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen."

Kritik an Megafon-Diplomatie

Steinmeier betonte, dass der Vorstoß des Luxemburgers "keine abgestimmte Haltung" sei. Auf der anderen Seite könne er verstehen, dass gegenüber Ungarn "einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung".

Steinmeier nahm in der lettischen Hauptstadt Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen teil. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs bezeichnete Asselborns Vorschlag als "Megafon-Diplomatie". Diese Rhetorik helfe nicht weiter. Litauens Außenminister Linas Linkevičius sagte ebenfalls: "So radikale Statements sind nicht immer hilfreich."