Das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada verletzt nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters europäische Grundrechte. Generalanwalt Paolo Mengozzi argumentiert in einem Gutachten, dass Kanada zu weitreichende Rechte zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten erhalte. Folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Empfehlung Mengozzis, kann das bereits ausgehandelte Abkommen in seiner jetzigen Form nicht in Kraft treten.

Fluggastdaten sind Informationen, die Fluggesellschaften bei der Buchung oder beim Check-In über ihre Passagiere erheben, etwa Kontaktinformationen sowie Reise- und Kreditkartendaten. Die Nutzung von Fluggastdaten soll dem Kampf gegen Terrorismus oder schwere grenzüberschreitende Kriminalität dienen. Nach Einschätzung von Gutachter Mengozzi gibt das Abkommen Kanada aber Möglichkeiten zur Verwendung der Daten, die über diesen Zweck hinausgehen.

So verstoßen bestimmte Vorschriften des Abkommens nach Auffassung Mengozzis gegen das Recht der Achtung des Privat- und Familienlebens und gegen das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. So dürfe Kanada Daten an andere Länder weitergeben, ohne dass die zuständige kanadische Behörde von einer unabhängigen Stelle überwacht werde. Solch eine Stelle müsste eigentlich sicherstellen, dass die Informationen nicht außerhalb Kanadas von anderen Staaten weitergereicht werden.

Europa-Abgeordnete: Auch Abkommen mit USA hinfällig

Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst begrüßte das Gutachten. Die Fluggastdatenregelungen stellten "nur ein weiteres Mosaik für die Durchleuchtung und Rasterung der Bürgerinnen und Bürger dar – gänzlich ohne nachweisbaren Nutzen für die Terrorismusbekämpfung". Die bestehenden Vereinbarungen zur Datenweitergabe an die USA und Australien seien damit ebenfalls nicht mehr haltbar. Der EuGH wird allerdings vorerst nur die geplante Kanadavereinbarung bewerten. Um andere Abkommen oder das europäische Fluggastdatensystem juristisch zu Fall zu bringen, wären weitere Klagen nötig.

Insgesamt lobten Kritiker der Fluggastdatenvereinbarungen die Einschätzung des Gutachters als richtungweisend. Ob die Richter in ihrer verbindlichen Stellungnahme der Empfehlung folgen, ist aber offen. Verfahren, bei denen der EuGH Stellung zur Rechtmäßigkeit geplanter internationaler Abkommen gibt, kommen selten vor, deshalb ist hier kaum eine Tendenz abzuleiten. 

Dagegen kam scharfe Kritik an dem Gutachten vom CDU-Europaabgeordneten Axel Voss: "Der Datenschutzhype wird aktuell leider so übertrieben, dass der individuelle Lebensschutz und die allgemeine Sicherheit dahinter zurückbleiben." Wenn der EuGH überzogene Anforderungen stelle, "dann müsste wohl entweder der Flugbetrieb zukünftig eingestellt werden oder die Aufnahme aller Daten handschriftlich erfolgen."

Ein Termin für die Stellungnahme der Richter steht noch nicht fest. Das Europaparlament hatte den EuGH Ende 2014 um das Gutachten gebeten. Derzeit gilt weiterhin ein Vorläuferabkommen aus dem Jahr 2006.