Die CSU verlangt eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht sowie einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem sogenannten Einwanderungsbegrenzungsgesetz. 

"Deutschland soll Deutschland bleiben", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur und dem Spiegel vorliegt. Künftig will die CSU Zuwanderer deshalb stärker auswählen. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis." Ein solches Gesetz sei "eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das".

Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". "Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es der Beschlussvorlage.

CSU gegen Multikulti-Sonderformate

Geflüchtete sollten außerdem schnellstmöglich wieder in ihre Heimat geschickt werden. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten."

Eine Visaliberalisierung für die Türkei, wie sie im Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei beschlossen wurde, will die CSU verhindern. Dennoch solle an dem Abkommen festgehalten werden, "da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen" habe.

Die Christsozialen warnen außerdem vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer – "keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime". Es sei nicht zu dulden, "dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert" werde.

Aus der AfD kam Zustimmung, gleichzeitig aber auch Kritik. Bundesvize Alexander Gauland bezeichnete die Forderungen der CSU "als Show, um in Bayern zu punkten". "Das ist immer dasselbe und es geht einem auf die Nerven", sagte er dem Tagesspiegel. Wenn die CSU es ernst meinen würde, müsste sie schon längst die Koalition verlassen haben.  

Aufstellung von Kandidaten verschoben

Zugleich gestand er ein, dass einige Forderungen auch Anklang in der AfD finden könnten. Es stünden durchaus "gescheite Sachen drin in dem Papier", sagte der AfD-Politiker. Dass die CSU ihre Forderungen nicht umsetze, nütze am Ende der AfD. "Würde sie das tun, wäre es schwieriger für uns."

Wie ernst es manch CSU-Mitglied ist, zeigen abermals auch die Spannungen innerhalb der Union selbst. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sei an der CSU-Basis die Aufstellung von Kandidaten in mehreren Wahlkreisen verschoben worden. Mitglieder hätten von den Bewerbern das Versprechen verlangt, Merkel nicht erneut zur Kanzlerin zu wählen. Die Kanzlerin habe auch noch keine Einladung für den Parteitag der CSU im November erhalten. Bis dahin soll geklärt sein, ob die Schwesterparteien gemeinsam in den Wahlkampf 2017 ziehen werden.

Mazyek warnt vor zunehmender Islamfeindlichkeit

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat derweil eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland beklagt, "das lässt sich mit Zahlen belegen". Die Angriffe auf Moschee-Gemeinden hätten sich etwa von 2014 bis 2015 vervielfacht. "Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime nimmt in nie gekanntem Maße zu. Ebenso die körperlichen und verbalen Angriffe gegen Muslime auf den Straßen", sagte Mazyek. Dasselbe gelte für Hassdelikte im Internet.

Mazyek nahm Angela Merkel gegen den Vorwurf in Schutz, ihre Flüchtlingspolitik sei am Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) schuld. "Wer allein die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für den AfD-Wahlerfolg verantwortlich macht, verkennt die tiefe Verankerung von rassistischen Ressentiments in unserer Gesellschaft", sagte er der Welt.

Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 fehle eine Trennlinie zwischen Extremismus und Islam, kritisierte der Verbandschef. "Die AfD hat es am geschicktesten geschafft, diese Stimmung für sich in Wählerstimmen umzumünzen." Dass die AfD nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in neun Landtagen sitzt, mache ihm Angst. "Früher gab es noch Hemmschwellen und Sanktionen, die nun im Sog der Flüchtlingsdebatte wegfallen." So werde Rassismus immer mehr gesellschaftsfähig.