Viele konkrete Ergebnisse hat der Flüchtlingsgipfel von Wien am Wochenende zwar nicht gebracht, zufrieden waren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trotzdem. Allgemein wurde die offene Debatte gelobt, Österreichs Kanzler Christian Kern zeigte sich als Gastgeber hochzufrieden – auch weil die maßgeblich von seinem Vorgänger initiierte Schließung der Balkanroute auf dem Gipfel mit einer Ausweitung faktisch anerkannt wurde.

Bisher noch recht vage ist die Vereinbarung, auf EU-Ebene nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals weitere Flüchtlingsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Auch andere Länder südlich des Mittelmeeres sollen sich gegen Unterstützung bereit erklären, Flüchtlinge effektiv zu stoppen, sie zurückzunehmen und eventuell sogar Asylgründe zu überprüfen. Es sei notwendig, "die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Ungarns Premierminister Viktor Orbán wurde in Wien deutlicher, als er unverblümt zu Protokoll gab, Ziel sei eine "Verteidigungslinie", mit der Flüchtlinge frühzeitig abgehalten werden sollen.

Einfach dürfte die Umsetzung solcher Abkommen allerdings nicht werden. Schon bei den Verhandlungen mit der Türkei gab es mit Blick auf die Menschenrechtssituation erhebliche Bedenken. Bei vielen Staaten, die nun als Partner im Gespräch sind, ist noch viel fragwürdiger, ob sie als sichere Länder gelten können.

Ägypten

Das von dem früheren Generalstabschef Abdel Fattah al-Sissi regierte Land steht im Fokus der Flüchtlingskrise, nachdem vergangene Woche erneut ein Boot mit Hunderten Flüchtlingen vor der ägyptischen Küste kenterte. Hinzu kommt, dass immer mehr Flüchtlinge von dort aus versuchen, nach Europa zu gelangen. Ägypten ist nach Libyen das zweitwichtigste Transitland, laut Angaben der Bundesregierung starten etwa 10 Prozent aller Flüchtlinge von dort aus ins Mittelmeer.

Die Menschenrechtssituation in Ägypten ist prekär. "Seit der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi 2013 abgesetzt wurde, hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten stetig verschlechtert", heißt es in einem Länderbericht von Human Rights Watch. Insbesondere für Frauen und Mädchen sei die Situation "besorgniserregend". Sicherheitskräfte würden für exzessive Gewalt nicht zur Rechenschaft gezogen, immer wieder gebe es Berichte über Folter und Morde. Schwierig sei besonders die Situation von Flüchtlingen, gegen die die Behörden häufig mit Gewalt vorgingen. Zudem seien unrechtmäßige Ausweisungen an der Tagesordnung.

Libyen

Libyen ist als gescheiterter Staat ein noch fragwürdigerer Partner als Ägypten. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht dort Bürgerkrieg. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen sich, zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich. Und auch der "Islamische Staat" ist stark vertreten.

Amnesty International warnt vor diesem Hintergrund vor andauernden Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen. Die Gewalt richtet sich demnach auch gegen Flüchtlinge. "Wir mussten alle aussteigen und wurden mit Gummischläuchen und Holzstöcken geschlagen. Dann schossen sie einem Mann in den Fuß", zitiert die Organisation einen Migranten, der dabei war, als die libysche Küstenwache ein Flüchtlingsboot stoppte.

Jordanien

Das Königreich ist bereits jetzt überlastet. Geschätzt eineinhalb Millionen Flüchtlinge halten sich in Jordanien auf, viele davon sind Syrer. Die Versorgung der Menschen ist trotz internationaler Versprechungen weiterhin prekär. Auch hier kritisieren Menschenrechtsorganisationen immer wieder Verstöße. So wird in den Gefängnissen beispielsweise weiterhin gefoltert.

Afghanistan und Pakistan

Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt prekär. Die Bundesregierung nennt die Situation insbesondere für Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten schwierig. "Zu den Haupthindernissen für eine umfassende Durchsetzung und Wahrung von Menschenrechten zählen neben fehlender Rechtskenntnis und mangelnden personellen und materiellen Kapazitäten vor allem die schwierige Sicherheitslage und weit verbreitete Korruption", heißt es in einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes.

Gleiches gilt für Pakistan. Auch hier sind Taliban aktiv, immer wieder kommt es zu Anschlägen. Laut Amnesty gehen auch hier Sicherheitskräfte regelmäßig mit Gewalt gegen die Bevölkerung vor.

Mali und Niger

Mali ist seit der Offensive von Islamisten im Jahr 2012 trotz einer UN-Mission ein fragiler Staat. Niger gilt zwar als etwas sicherer, allerdings ist auch hier die Terormiliz Boko Haram aktiv. Zudem kritisieren Menschenrechtsorganisationen Justizwillkür und ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge.

Beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei argumentierten führende Politiker in der Europäischen Union, dass es sich selbstverständlich um einen verlässlichen Partner und einen sicheren Staat handelt. Wie diese Argumentation bei den genannten möglichen Partnern aussehen könnte, ist unklar: Dazu äußerten sich die Staats- und Regierungschefs in Wien nicht.