Im Streit um Ganzkörper-Badeanzüge lehnt Frankreichs Staatspräsident François Hollande neue Gesetze ab. Diese werden von den oppositionellen Konservativen gefordert. Hollande sagte bei einer Grundsatzrede in einer klaren Anspielung auf die Forderung der Opposition, es werde in seiner Amtszeit keine "Gelegenheits-Gesetzgebung" geben. Diese wäre ebenso unanwendbar wie verfassungswidrig.

"Der einzige Weg ist der Weg der Rechtsstaatlichkeit", sagte der Sozialist und betonte, es dürfe trotz der islamistischen Anschläge in Frankreich keinen "Ausnahmestaat" geben. "Wenn wir die Demokraten gegen den Terrorismus vereinen wollen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass sie ihre Seele verlieren." Demokratie und Schulen seien "die effizientesten Formen", um gegen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Terror vorzugehen.

Hollande griff in seiner Rede, die bereits wie eine Wahlkampfrede wirkte, seine konservativen Rivalen an: "Nein, unsere Verfassungsgrundsätze sind keine 'juristischen Haarspaltereien'". Das ist als Anspielung auf Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zu verstehen, der drastische Maßnahmen gefordert hatte. In der Burkinidebatte forderte er ein nationales Gesetz. Zudem sollten äußere Zeichen einer Religionszugehörigkeit verboten werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Vorschläge nannte Sarkozy "juristische Haarspaltereien".

Burkini-Erfinderin - Bademode hilft bei Integration Kopfschüttelnd wird in einigen Teilen der Welt derzeit das Burkiniverbot an französischen Stränden verfolgt. Aheda Zanetti ist die Erfinderin des Kleidungsstücks und lebt in Australien. Dort wird der Burkini als Zeichen der Integration betrachtet.

Hollande sagte nun, die derzeitigen Gesetze würden ausreichen, man müssen sie jedoch rigoros anwenden. Zugleich warnte er vor einer Stigmatisierung von Muslimen. Der Islam sei ebenso wie der Katholizismus mit dem Laizismus vereinbar.

Umfragen in Frankreich sehen bei der im April 2017 anstehenden Präsidentschaftswahl derzeit Sarkozy sowie die Chefin der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, vorne. Wenn Hollande antritt, käme er nur auf elf bis 15 Prozent und würde es damit nicht in die Stichwahl schaffen. Die Grundsatzrede, in der Hollande sich als Hüter von Demokratie und Verfassung präsentierte, lässt durchaus Ambitionen auf das höchste Amt im Staat erkennen.

In Frankreich wurde im Sommer eine hitzige Debatte um Burkinis an Stränden geführt, die auch die Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls entzweite. Ende vergangenen Monats kippte dann das höchste Verwaltungsgericht des Landes ein kommunales Burkiniverbot – seitdem sind die meisten örtlichen Erlasse rechtlich nicht mehr haltbar.