Angesichts fehlerhafter Wahlbriefumschläge soll der neue österreichische Präsident nun statt am 3. Oktober am 4. Dezember gewählt werden. Auf diesen neuen Wahltermin hätten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Oppositionsparteien Grüne und Neos bei einem gemeinsamen Treffen mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geeinigt, teilte eine ÖVP-Sprecherin mit. Eine Sprecherin des Innenministers bestätigte dies. Sobotka hatte zuvor betont, dass es das Ziel sei, die Wahl noch 2016 abzuhalten.

Der Verschiebung des Termins muss das Parlament in Wien formal zustimmen. Darum hatte Sobotka als Chef der Wahlbehörde das Parlament ersucht, "den Wahltermin erneut zu verschieben". Als Grund verwies er auf die Wahlbriefumschläge, deren Klebestreifen nicht richtig halten. Gesetzlich ist eine Verschiebung nur beim Tod eines Kandidaten vorgesehen.

Für den Beschluss der Terminverschiebung braucht es eine einfache Mehrheit im Parlament, das am Dienstag tagt. Am 21. September könnte in einer weiteren Sitzung dann die Entscheidung fallen. Anschließend müsste der Bundesrat noch zustimmen.

Wegen der nicht funktionierenden Klebestreifen würden die Wahlstimmen von Briefwählern ungültig werden, da die Umschläge sich nach dem Verkleben an einer Seite von selbst wieder öffnen, sagte Sobotka. Der Produktionsfehler an den durch Kleber zu verschließenden Umschlägen verhindere eine einwandfreie Wahl. Die Klebefläche sei nach 25 Minuten immer noch zu öffnen, sodass nicht gewährleistet werden könne, dass nicht Unterlagen entnommen werden, sagte der Innenminister.  

Zunächst müssen allerdings neue Wahlbriefe hergestellt werden, was gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Möglich wäre, eine andere Firma als bisher mit der Produktion der Wahlumschläge zu beauftragen, die schneller liefert.

Warum ausgerechnet die Umschläge zur Präsidentschaftsstichwahl fehlerhaft waren, ist unklar. Eine Untersuchung laufe, sagte Sobotka. Die Firma habe für die Belieferung dieser Wahl eine Ausschreibung gewonnen. Sie habe zuvor mehr als 20 Wahlen ordnungsgemäß beliefert. Die Kosten der Verschiebung schätzte Sobotka auf zwei Millionen Euro. Das sei aber nur eine vorläufige Summe. Es sei unklar, welche bereits gefertigten Unterlagen noch weiterverwendbar sind und welche neu hergestellt werden müssten.  

In Österreich muss die Stichwahl zum Bundespräsidenten wiederholt werden, weil der Verfassungsgerichtshof nach einer Anfechtung durch die FPÖ das Ergebnis der Abstimmung vom Mai für ungültig erklärt hatte. Grund war eine Reihe von Formfehlern. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer unterlag damals dem Grünen Alexander van der Bellen knapp.

Der Gerichtshof stellte zwar keinen Wahlbetrug fest, monierte aber, dass die Mitarbeiter bei der Stimmenauszählung die Wahlbriefe vorzeitig geöffnet hatten. Zudem waren die Wahlbriefe vorschriftswidrig gelagert worden.