Die Stichwahl um das österreichische Präsidentenamt könnte verschoben werden. Grund sei "ein Produktionsfehler" bei den Unterlagen zur Briefwahl, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Abstimmung ist für den 2. Oktober geplant. Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass sich Umschläge mit Briefwahlunterlagen, nachdem sie mit einem Klebestreifen verschlossen waren, wieder geöffnet hatten.

"Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich bei der österreichischen Bevölkerung nur entschuldigen", sagte der Minister. Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA will der ÖVP-Politiker am Montag um 11 Uhr in Wien eine Pressekonferenz geben und dann informieren, ob der Wahl-Termin haltbar ist.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, eine Verschiebung der Wahl sei "natürlich das letzte Mittel": "Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen." Würde die Abstimmung verschoben, wäre ein neuer Termin frühestens ab Mitte November möglich.

Um das höchste Staatsamt in Österreich bewerben sich der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Van der Bellen hatte sich bei der ersten Wahl mit einem Vorsprung von nur 31.000 Stimmen durchgesetzt – ausschlaggebend waren damals vor allem die Briefwahl-Karten. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis dann aber nach einer Beschwerde der FPÖ wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig.

Ob es überhaupt möglich ist, den Termin zu verschieben, ist strittig. Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, sagte dem Kurier, es gäbe "keine rechtliche Handhabe, die Wahl zu verschieben". Der Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte dagegen dem Standard: "Der Wahltermin ist durch die Bundesregierung angeordnet – und es spricht nichts dagegen, diese Verordnung zu ändern."

Die Kompetenzen des österreichischen Präsidenten sind weitreichender als zum Beispiel in Deutschland. Neben der Ernennung und Vereidigung des Regierungschefs kann er den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung entlassen. In der politischen Praxis ist er aber gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu berücksichtigen. Sollte Hofer als Sieger aus der Wahl hervorgehen, würde erstmals in einem EU-Staat ein Rechtspopulist das höchste Staatsamt übernehmen.