Im Ukraine-Konflikt soll ein neues Abkommen über einen Abzug von Truppen und Waffen im Frontgebiet Entspannung bringen. Die vereinbarten Schritte sollen innerhalb eines Monats begonnen und dann innerhalb von drei Tagen abgeschlossen sein. Drei Gebiete entlang der 480 Kilometer langen Front sind für den Abzug benannt, sie haben jeweils eine Fläche von vier Quadratkilometern.

"Das Dokument schafft faktisch Bedingungen, in denen Handfeuerwaffen nicht für den Beschuss (der Gegenseite) verwendet werden können", teilte die ukrainische Führung mit. Dafür sollen die gegnerischen Kämpfer auf Abstand gebracht werden, damit sie sich nicht mehr beschießen können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Einigung der Konfliktparteien. "Das ist eine ganz wichtige generelle Vereinbarung", sagte er in New York.

Das sogenannte Entflechtungsabkommen wurde bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im belarussischen Minsk beschlossen. Die Umsetzung soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden – wie der schon früher vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front. In der Kontaktgruppe verhandeln neben der Ukraine auch Russland und die OSZE mit den prorussischen Separatisten.

Vertreter der Separatisten unterschrieben das Abkommen. Es tritt aber erst in Kraft, wenn es auch deren Anführer aus Donezk und Luhansk angenommen haben.

Der OSZE-Gesandte Martin Sajdik teilte mit, er sei froh über den Erfolg. Der russische Unterhändler Boris Gryslow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensprozess. Die Separatisten hätten Kiew auch den Austausch von mehr als 600 Gefangenen vorgeschlagen, sagte er.

"Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen guten Willens noch Verpflichtungen über den Rückzug von Waffen ausgereicht haben, um dauerhaft ein Schweigen der Waffen zu erreichen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. Das Rahmenabkommen sei ein neues Instrument zur Beruhigung der Lage.

Unerklärter Krieg Russlands gegen die Ukraine

In der Ostukraine bekämpfen sich seit fast zweieinhalb Jahren ukrainische Regierungssoldaten und von Russland unterstützte Separatisten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte in der UN-Generaldebatte in New York noch einmal seinen Vorwurf, dass Russland einen nicht erklärten Krieg gegen die Ukraine mit "terroristischen Komponenten" führe. Auf dramatische Weise sei er zum Alltag in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk geworden.

"Im Lauf des vergangenen Jahres hat sich die Praxis hybrider Kriegsführung nur verbreitet. Ihre Auswirkungen können überall in Europa, Amerika und darüber hinaus gesehen werden", sagte Poroschenko. Er warf Russland politische Unterdrückung, Propaganda, Behinderung des Wahlprozesses, geheime Militäreinsätze zum Zweck von Umstürzen, Cyberattacken und Missbrauch diplomatischer Mittel vor.

Seit dem Ausbruch des Konfliktes im April 2014 wurden nach UN-Angaben mehr als 9.600 Menschen getötet. Unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs wurde im Februar 2015 das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet, die Minsker Kontaktgruppe verhandelt über die konkrete Umsetzung. Nach Vermittlung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs war die Gewalt im Kriegsgebiet Mitte September zwischenzeitlich abgeflaut. Es kommt aber nach wie vor zu Gefechten mit Toten.