Im Ukraine-Konflikt soll ein neues Abkommen über einen Abzug von Truppen und Waffen im Frontgebiet Entspannung bringen. Die vereinbarten Schritte sollen innerhalb eines Monats begonnen und dann innerhalb von drei Tagen abgeschlossen sein. Drei Gebiete entlang der 480 Kilometer langen Front sind für den Abzug benannt, sie haben jeweils eine Fläche von vier Quadratkilometern.
"Das Dokument schafft faktisch Bedingungen, in denen Handfeuerwaffen nicht für den Beschuss (der Gegenseite) verwendet werden können", teilte die ukrainische Führung mit. Dafür sollen die gegnerischen Kämpfer auf Abstand gebracht werden, damit sie sich nicht mehr beschießen können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Einigung der Konfliktparteien. "Das ist eine ganz wichtige generelle Vereinbarung", sagte er in New York.
Das sogenannte Entflechtungsabkommen wurde bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im belarussischen Minsk beschlossen. Die Umsetzung soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden – wie der schon früher vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front. In der Kontaktgruppe verhandeln neben der Ukraine auch Russland und die OSZE mit den prorussischen Separatisten.
Vertreter der Separatisten unterschrieben das Abkommen. Es tritt aber erst in Kraft, wenn es auch deren Anführer aus Donezk und Luhansk angenommen haben.
Der OSZE-Gesandte Martin Sajdik teilte mit, er sei froh über den Erfolg. Der russische Unterhändler Boris Gryslow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensprozess. Die Separatisten hätten Kiew auch den Austausch von mehr als 600 Gefangenen vorgeschlagen, sagte er.
"Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen guten Willens noch Verpflichtungen über den Rückzug von Waffen ausgereicht haben, um dauerhaft ein Schweigen der Waffen zu erreichen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. Das Rahmenabkommen sei ein neues Instrument zur Beruhigung der Lage.
Unerklärter Krieg Russlands gegen die Ukraine
In der Ostukraine bekämpfen sich seit fast zweieinhalb Jahren ukrainische Regierungssoldaten und von Russland unterstützte Separatisten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte in der UN-Generaldebatte in New York noch einmal seinen Vorwurf, dass Russland einen nicht erklärten Krieg gegen die Ukraine mit "terroristischen Komponenten" führe. Auf dramatische Weise sei er zum Alltag in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk geworden.
"Im Lauf des vergangenen Jahres hat sich die Praxis hybrider Kriegsführung nur verbreitet. Ihre Auswirkungen können überall in Europa, Amerika und darüber hinaus gesehen werden", sagte Poroschenko. Er warf Russland politische Unterdrückung, Propaganda, Behinderung des Wahlprozesses, geheime Militäreinsätze zum Zweck von Umstürzen, Cyberattacken und Missbrauch diplomatischer Mittel vor.
Seit dem Ausbruch des Konfliktes im April 2014 wurden nach UN-Angaben mehr als 9.600 Menschen getötet. Unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs wurde im Februar 2015 das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet, die Minsker Kontaktgruppe verhandelt über die konkrete Umsetzung. Nach Vermittlung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs war die Gewalt im Kriegsgebiet Mitte September zwischenzeitlich abgeflaut. Es kommt aber nach wie vor zu Gefechten mit Toten.
Kommentare
Es wäre zu wünschen , dass diesem "Entflechtungsabkommen" Erfolg beschienen wäre.
Vielleicht kann dan im Anschluss Minsk II auch endlich mal umgesetzt werden.
Das Abkommen Minsk 2 beinhaltet unter anderem diesen entscheidenden Punkt:
"Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen."
DAS würde wie nichts sonst den Konflikt lösen, doch bevor das passiert, gefriert die Hölle oder um in der Region zu bleiben, hat die Stadt Minsk selbst eine dieser Farbrevolutionen an der Backe.
Wie steht es eigentlich um die Autonomieanerkennung durch das ukrainische Parlament? Könnte eventuell auch darüber berichtet werden?
Wie steht es eigentlich mit dem Stopp der Waffentransporte von Russland über die ukrainische Grenze in Richtung Donbass?
Ohne Waffen ist es zumindest erschwert gegen den souveränen Staat Ukraine Krieg zu führen.
Und verhandelt wurde das Abziehen von Waffen, so wie es hier steht - oder?
Poroschenko wird seiner Rolle als Marionette gerecht, denn umsonst gibt es keine IWF-Milliarden.
Er ist und bleibt ein korruptionsverdächtiger Oligarch und Vertreter eines Pleite-Staates, der nach der Entmachtung von Janukowitsch so richtig Gas gegeben hat, um im Rückenwind von USA und EU das desolate Land mit seinem Krieg restlos zu ruinieren.
Ein Ministerpräsident blieb bereits auf der Strecke, seine Rest-Unraine hängt am Tropf des IWF und vor der UNO präsentiert er sich erneut als ein unverbesserlicher frustrierter Loser.
Seine billigen Anschuldigungen gegen Russland klingen verbittert und hilflos, es sind seit seinem Amtsantritt stets dieselben Wiederholungen, ohne bisher einen Beweis vorgelegt zu haben.
Von seinem eigentlichen Ziel, ein Mitglied der EU zu werden, ist er entfernter den je,
trotzdem ist zu hoffen, dass er wenigstens diesmal seinen Beitrag dazu leistet, das dieses Entflechtungsabkommen eingehalten wird.
Rest nennt man normalerweise den kleineren Teil eines Gebildes.
Was wollen Sie assoziieren?
Das, was etliche Russen im Bezug auf die Ukraine gerne verlauten. Die Ukraine hat nicht wirklich ein Existenzrecht.
Die kleinteiligen Gebiete der Ukraine hat Russland unter seiner Fuchtel, die Krim einerseits, Teile des Donbass andererseits, alles im Zuge eines Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt. So ist die Darstellung wahrheitsgemäß korrekt.
Eines scheinen Sie vergessen zu haben, dass die Ukraine inklusive der Janukowitsch Zeit.
Immer auf dem Weg nach Europa war, auf dem Weg in die Eurasische Zone Putins hat man auch damals nicht reden hören, heute schon gar nicht.
Die Ukraine darf und kann wie alle Staaten der Welt die Partner suchen und finden, die gewünscht werden von der Bevölkerung. Und da ist die Mehrheit der Ukraine eindeutig, die Krim und die Donbassgebiete inklusive. Insofern handelt Poroschenko nicht weniger als normal korrekt in Vertretung der Interessen seines Volkes.
E U R O M A I D AN, das war die Bekräftigung des Ziels im europäischen Maßstab korruptionsfreie Lagen zu schaffen. Dazu gibt es Fortschritte, und es wäre schon viel mehr erreicht, müssten sich nicht Ukrainer Ihrer Haut wehren, damit nicht wie mit der Krim urplötzlich eigenes Territorium in fremde Hände gelangt.
Ohne Putins Aggressionsakte wäre Poroschenko mit den Ukrainern schon viel näher an Europa gerückt, in den verwirklichten Umstrukturierungsmaßnahmen, wohlgemerkt. ...
Hoffentlich sterben jetzt weniger Leute durch den Beschuss der ukrainischen Armee sowie der Nazi-Batallione.
Auf der anderen Seite schießt niemand oder sind es doch in der Mehrzahl Russen auf fremdem Territorium, Invasoren im Auftrag P U T I N S?