Die soziale Ungleichheit muss auch in Zeiten von Globalisierung und geringerem Wirtschaftswachstum bekämpft werden, fordert Barack Obama. In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Economist beschreibt der scheidende US-Präsident, was er für die Vereinigten Staaten in seiner Amtszeit geschafft habe. Seinem Nachfolger im Amt gibt er Ratschläge.

Die Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen in den USA sieht Obama im historischen Kontext. Heute hegten viele seiner Landsleute Vorurteile gegen Migranten, Latinos, Muslime und Flüchtlinge. Diese Stimmung könne aber überwunden werden. So hätten viele Amerikaner Anfang des 20. Jahrhunderts auf asiatische Einwanderer heruntergeblickt. Diese Ängste habe man inzwischen abgelegt. Der Präsident ist überzeugt, dass dies auch heute wieder gelingen könne.

Der baldige Ex-Präsident umreißt vor allem die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen die USA stehen, und in welche Richtung das Land steuern solle, um sie zu überwinden. Dabei äußert er Kritik am globalen Finanzkapitalismus. "Ein Kapitalismus, von wenigen geformt und vielen unerklärlich, ist eine Bedrohung für alle", schreibt Obama. Zu viele potenzielle Physiker und Ingenieure würden ihre Karriere darauf verwenden, Geld im Finanzsektor herumzuschieben, anstatt ihre Talente dafür zu nutzen, die Realwirtschaft zu erneuern. Er betont gleichzeitig, dass der Kapitalismus ein großer Motor für Wohlstand sei.

Die Globalisierung ist nun einmal da

Den Ängsten von Globalisierungs- und Technologiekritikern hält er Fakten entgegen: Gehälter seien in dieser Konjunkturphase am schnellsten seit den 1970er Jahren gestiegen und die Armutsrate so schnell wie noch nie gesunken seit den 1960er Jahren. Ohne Globalisierung und technologischen Fortschritt wäre dies nicht möglich gewesen. Einen Weg zurück gebe es nicht, man müsse die Ungleichheit, die mit der Globalisierung komme, anerkennen und daran arbeiten, dass die globale Wirtschaft besser für alle Menschen und nicht nur diejenigen an der Spitze funktioniere.

"So wie das Kind in einem Slum den nahe gelegenen Wolkenkratzer sehen kann, erlaubt die Technologie jedem mit einem Smartphone zu sehen, wie die Privilegiertesten leben." Erwartungen würden schneller steigen, als Regierungen liefern könnten. Bürger sollten Vertrauen in die Regierung haben, appelliert der Präsident. Für den Staat sieht er vier große Herausforderungen: Er müsse sich darum kümmern, das Produktivitätswachstum zu steigern, die ansteigende Ungleichheit zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu garantieren für jeden, der arbeiten wolle und eine widerstandsfähige Wirtschaft, die vorbereitet sei für zukünftiges Wachstum.

Mehr soziale Absicherung

Obama fordert außerdem eine stärkere Akzeptanz des Sozialstaats. Für den Abfall der Produktivität machte er eine herrschende "Anti-Steuern-Ideologie" mitverantwortlich. Die Idee des American Dream, in dem jeder sich hocharbeiten kann, stellte er in diesem Zusammenhang infrage.

Die USA hätten oft mehr Ungleichheit als viele andere Länder akzeptiert, weil sie davon überzeugt waren, dass man mit harter Arbeit sein Leben und das der Kinder verbessern könne. Jetzt gehe die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander, zudem sinke die soziale Mobilität. Obama plädiert daher für den Umbau zu einem Wohlfahrtsstaat mit Absicherungen für Arbeitslose.

Er spricht sich für eine Arbeitslosenversicherung aus, eine stärkere Förderung von Berufseinstiegsmöglichkeiten und öffentlichen Hochschulen. Obamacare nennt er zwar nicht, hebt aber heraus, dass es wichtig sei, auch im Krankheitsfall abgesichert zu sein. Auch den Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen schneidet er an. Er verweist auf die neuen Regeln, die er aufgestellt habe, um Abgasemissionen zu senken. Die Zukunft müsse ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sein.