EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die türkische Tageszeitung Cumhuriyet als "nicht tolerabel" bezeichnet. "Wo Pressefreiheit beschnitten wird und Journalisten in Angst leben, da ist die Demokratie am Ende." Mit den Festnahmen sei "eine weitere rote Linie" überschritten, schrieb er auf Twitter.

Wie eine Redakteurin berichtet, hat die zuständige Staatsanwaltschaft mindestens 13 Mitarbeiter des Blattes festnehmen lassen, darunter den Chefredakteur Murat Sabuncu. Insgesamt sei die Festnahme von 19 Mitarbeitern angeordnet worden, unter ihnen der Vorstandsvorsitzende Akın Atalay und der im deutschen Exil lebende frühere Chefredakteur Can Dündar.

Die Behörde wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei ist Gülens Bewegung – wie auch die PKK – als Terrororganisation eingestuft.

"Ein ganz wichtiger Gesprächspartner"

Der Bundesregierung zeigte sich besorgt über den Vorgang, unterließ es aber, ihn zu verurteilen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundesregierung hat wiederholt – und das will ich hier auch noch einmal tun – ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei." Pressefreiheit sei "zentral für jeden Rechtsstaat".


Diese Haltung der Kanzlerin werde in Gesprächen mit der türkischen Regierung "auf verschiedenen Ebenen" kommuniziert. Einer Verurteilung des Vorgehens der türkischen Justiz gegen Dündar und andere Journalisten wich Seibert aus. Die Türkei sei "für Europa ein ganz wichtiges Land, ein ganz wichtiger Gesprächspartner".

Cumhuriyet berichtete, die Staatsanwaltschaft habe beschlossen, dass den Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zu Anwälten untersagt werde. Dies ist ihr nach den geltenden Notstandsdekreten möglich. Verdächtige müssen außerdem erst nach 30 statt bislang vier Tagen in Polizeigewahrsam einem Haftrichter vorgeführt werden.  

"Wir werden gemeinsam kämpfen"

Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Mitte-links-Partei CHP kündigte der Zeitung zufolge an: "Wir werden gemeinsam kämpfen." Auch der Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, solidarisierte sich mit der Zeitung.

Der frühere Chefredakteur Dündar nannte das Vorgehen gegen die Zeitung einen Angriff auf die "letzte Festung". Dündar und der Hauptstadt-Büroleiter des Blattes, Erdem Gül, waren im vergangenen November festgenommen worden. Im Mai ergingen mehrjährige Haftstrafen gegen sie. Dündar kündigte anschließend bei einer Europareise an, zunächst nicht in die Türkei zurückzukehren, und trat als Chefredakteur zurück. Er schreibt aber weiter für das Blatt.

Gegen Dündar und Gül ist noch ein weiteres Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation anhängig. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli hat die Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte die Festnahmen. "Die jüngste Welle von Festnahmen ist ein neuer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei", sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit Dunja Mijatović. Die Anti-Terror-Gesetzgebung sowie andere Gesetze würden zur Einschränkung der Arbeit der Presse eingesetzt. "Dieser besorgniserregende Trend muss sofort beendet werden."