Die polnische Regierung hat die Frist ignoriert, die die EU-Kommission ihr zur Änderung der Justizreform gesetzt hatte. Die Forderungen Brüssels, dass Polen die geplante Justizreform bis zu einer Frist ändert und nicht in der bisherigen Form umsetzt, erklärte die Regierung in Warschau für ungerechtfertigt. Die EU-Kommission könnte deswegen nun Sanktionen gegen den Mitgliedstaat anwenden.


Die EU-Kommission kündigte nun an, in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten zu wollen. Der Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz die Stimmrechte entzogen werden können.

Eine Anwendung des Artikels 7 müsste von den EU-Staaten beschlossen werden. Bisher ist ein Strafverfahren beruhend auf diesem Artikel der EU-Verträge gegen kein Mitgliedsland eingeleitet worden.

Sollten sich die Regierungen der Mitgliedsländer nicht einig werden, könnte dies als klares Zeichen gesehen werden, dass die EU unfähig ist, gegen schwere Rechtsstaatsverletzungen in Mitgliedsstaaten vorzugehen. Auch mit Blick auf die Außenpolitik der EU gilt dies als äußerst riskant. Dort könnte die EU kaum glaubwürdig Verstöße der Rechtsstaatlichkeit anprangern – wie zum Beispiel in der Türkei.

Dass es doch noch zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Polen kommt, scheint nach dem jüngsten Schreiben aus Warschau unwahrscheinlich. In einer begleitenden Mitteilung wirft die polnische Regierung der Brüsseler Behörde fehlende Objektivität sowie mangelnden Respekt vor "Souveränität, Subsidiarität und nationaler Identität" vor. Zu den Empfehlungen der EU-Behörde heißt es, diese basierten "auf falschen Annahmen, die zu ungerechtfertigten Schlüssen" führten.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło kommentierte: "Wenn EU-Institutionen so arbeiten werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn es immer mehr Krisen geben wird und Kritik an der EU-Kommission und der Europäischen Union selbst."

Polen hatte zuletzt zwar als Reaktion auf das Ultimatum aus Brüssel eine Neufassung der umstrittenen Justizreform vorgestellt, dabei aber einige Forderungen außer Acht gelassen. So weigert sich die Regierung in Warschau weiter, drei von der Vorgängerregierung ernannte Juristen ihr Amt antreten lassen. An ihrer Stelle hatte die Regierungspartei PiS nachträglich eigene Juristen ernannt.

Dies stufte die EU-Behörde bis zuletzt als unrechtmäßig ein. Außerdem wirft die Kommission dem osteuropäischen Staat vor, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.