Die Europäische Union treibt die Vorbereitungen für die mögliche Abschiebung Zehntausender Afghanen voran. In einer Vereinbarung mit dem Titel "Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen" hat sich die afghanische Regierung dazu bereit erklärt, Afghanen unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden.

Das Dokument war am vergangenen Donnerstag auf Ministerebene am Rande des EU-Wettbewerbsrates verabschiedet worden. Nun bestätigten die EU-Vertreter, dass die Vereinbarung am Sonntag mit der afghanischen Seite geschlossen wurde.

Die Sprecherin der EU-Kommission machte dabei deutlich, dass jegliche Vereinbarung "vollständig in Übereinstimmung mit internationalen Standards" des Asyl- und Flüchtlingsrechts erfolge. Dazu gehöre auch der Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen, denen unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen.

Die meisten Afghanen kamen nach Deutschland

Im Detail geht es bei der Vereinbarung unter anderem um die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten und die Nutzung afghanischer Flughäfen. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug dazu, sämtliche Reisekosten zu tragen und Reintegrationsprogramme zu finanzieren.

Bereits am Sonntag hatten Deutschland und Afghanistan ein bilaterales Abkommen über die Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland unterzeichnet. Demnach können diese Reisekosten erstattet bekommen und eine finanzielle Starthilfe erhalten. "Ich danke der afghanischen Regierung für ihre Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu.

Allein im vergangenen Jahr hatte Deutschland mehr afghanische Asylsuchende aufgenommen als jedes andere Land in Europa. Nach einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem März hielten sich zuletzt etwa 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.

Taliban auf dem Vormarsch

Eine internationale Gemeinschaft aus 70 Staaten will an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel über die finanzielle Unterstützung Afghanistans für die kommenden vier Jahre beraten. Das Land ist nach Jahrzehnten mit Krieg und Bürgerkrieg nicht in der Lage, sich selbst zu finanzieren.

Seit 2014 hat sich die Sicherheitslage in dem Land wieder massiv verschlechtert. Regierungstruppen haben schätzungsweise nicht mehr als zwei Drittel des Landes unter ihrer Kontrolle. Die radikalislamischen Taliban stehen so gut da wie seit ihrem Sturz durch eine US-geführte Invasion 2001 nicht mehr. 

In der Nacht zum Montag hatten die Taliban einen schweren Angriff auf die nordafghanische Stadt Kundus begonnen. Bis ins Stadtzentrum lieferten sie sich mit Sicherheitskräften Kämpfe, teilte ein Mitglied des Provinzrats mit. Es gebe Gefechte in den Gegenden von Sakhil und Kahwakhana, die etwa 200 Meter von der Stadtgrenze entfernt seien. Auf beiden Seiten habe es Opfer gegeben, Zahlen gebe es noch nicht. Nach ARD-Informationen hält sich ein kleines Team von Bundeswehrsoldaten in Kundus auf, um die afghanische Armee zu beraten.