Kanada und die EU haben in Brüssel das gemeinsame Handelsabkommen unterzeichnet. Spitzenvertreter der Europäischen Union kamen am Sonntag mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zur Unterzeichnung von Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zusammen. Bei seiner Ankunft wurde Trudeau von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Die drei sowie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Vorsitz hält, unterschrieben den Pakt.

Der EU-Kanada-Gipfel hätte eigentlich bereits am Donnerstag stattfinden sollen. Weil sich die belgische Region Wallonie aber zunächst weigerte, das Abkommen mitzutragen, musste Trudeau seine Anreise nach Brüssel verschieben. Nach einer Reihe von Zugeständnissen gab das Regionalparlament der Wallonie am Freitag dann schließlich grünes Licht. Erst danach konnte auch die belgische Bundesregierung dem Vertragswerk zustimmen und mit ihr der Rest der EU. Für die Billigung von Ceta war eine einstimmige Entscheidung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten nötig.

"Dies ist ein wichtiger Tag für die EU und auch für Kanada, weil wir internationale Standards setzen, denen auch andere folgen müssen, mit denen wir in Sachen Freihandel verhandeln", sagte Juncker. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Vor dem EU-Sitz in Brüssel versuchte eine kleine Gruppe von Ceta-Gegnern den Zugang zum Gebäude zu blockieren. 16 Personen wurden abgeführt.


Reuters/Mark Blinch
TTIP und Ceta: Der Streit

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Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Mit dem Freihandelsabkommen Ceta stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechten uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.