Alles nur halb so schlimm? Da sich die streitenden Belgier in letzter Minute geeinigt haben, kann der europäisch-kanadische Handelsvertrag Ceta nun wohl doch unterschrieben werden. Das ist gut, aber die Prozedur war mehr als schlimm. Sollten auch andere Zukunftsentscheidungen der EU von den regionalen Launen einiger weniger abhängen, haben wir ein gewaltiges Demokratieproblem. Als Wallonien nein sagte, erschien es mir, als hätte man mir meine Stimme geraubt.

Ich möchte hier nicht das Für und Wider von Ceta herunterleiern. Ich bin kein Experte für Handelsrecht, kein Ökonom und kein Verbraucherschützer. Ich habe aber die Debatte aufmerksam verfolgt und festgestellt, dass die überwältigende Mehrheit von Leuten, die sich auskennen, sagt: Ceta ist ein gutes Abkommen. Es verbindet unseren EU-Markt mit einem uns eng verwandten demokratischen Land. Es setzt international die höchsten Standards – es sollte als Modell für andere Handelsabkommen dienen. Das EU-Parlament, die EU-Kommission und nationale Parlamentarier haben beraten und verhandelt, und das sieben Jahre lang. Alle haben reiflich überlegt. Das finde ich sehr demokratisch, und deshalb sollte man jetzt auch unterschreiben.

Leider scheiterte das um ein Haar, weil Wallonien dagegen war. Dieser belgische Landstrich, wohl zu Unrecht lange Zeit vergessen, hat sich mit seinem Premier Paul Magnette wieder ins gesamteuropäische Bewusstsein gerückt. Alle Parlamente sind für Ceta, aber Magnette war dagegen. Wegen Wallonien drohte Ceta zu scheitern. Mein Problem ist: Ich habe das wallonische Parlament nicht gewählt, aber es entscheidet gegen die erdrückende Mehrheit Europas. Das finde ich zutiefst undemokratisch.


Wallonien ist eine europäische Region, nach Einwohnern genauso groß wie Berlin, wo ich diesen Sommer wählen durfte. Ich erwarte vom Berliner Abgeordnetenhaus, dass es die Berliner Verwaltung modernisiert, das marode Schulwesen saniert und die Voraussetzungen für eine schnell wachsende Region schafft. Das sind die Kompetenzen eines Regionalabgeordneten. Ich erwarte nicht, dass er sich zu Ceta äußert, geschweige denn darüber abstimmt. Dafür habe ich ihn nicht gewählt.

Ich habe noch zwei weitere Parlamente gewählt. Den Bundestag, von dem ich zwar hoffe, dass er zumindest eine Handvoll Abgeordnete hat, die über Ceta urteilsfähig sind, aber von denen ich nicht erwarte, dass sie darüber final entscheiden. Ceta ist eine gesamteuropäische Angelegenheit. Dafür habe ich ein anderes Parlament gewählt: das Europäische Parlament. In diesem Haus sind alle europäischen politischen Kräfte versammelt, dank eines Bundesverfassungsgerichtsurteils auch sehr kleine, schräge Kräfte. Keine Minderheit in Europa kann behaupten, sie hätte hier keine Stimme. Ich habe meinen Abgeordneten ins Parlament gewählt, und der stimmt mit über Ceta ab. So weit, so demokratisch.

Leider aber hatte der große Wankelmütige unter den deutschen Politikern, Sigmar Gabriel, in diesem Jahr mächtig dafür getrommelt, dass im Namen der "Demokratie" neben dem Europäischen Parlament auch noch alle nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Unter Parlament versteht er offenbar auch seine SPD. Kanzlerin Angela Merkel pflichtete dem Zustimmungsmarathon bei, am Ende fiel noch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um. Was dazu führte, dass Ceta plötzlich in Wallonien und in SPD-Gremien verhandelt wurde, und ich mich fragte, wieso eigentlich die SPD über Europas Zukunft befindet. Ich hatte niemals die Möglichkeit, jene SPD-Parteiversammlung zu wählen, mit der die kanadische Handelsministerin im Spätsommer reden musste, damit Ceta nicht scheitert. Das finde ich zutiefst undemokratisch.

Da ermächtigen sich lokale und parteiliche Gremien selbst und mischen sich in gesamteuropäische Belange ein, obwohl sie dafür nicht den Hauch einer demokratischen Legitimation haben. Sie behaupten, für die Bürger zu sprechen und das Abkommen besser gemacht zu haben. Darum geht es nicht. Sie sind dafür von den Europäern einfach nicht gewählt. Das wallonische Parlament ist für Wallonien zuständig und nicht für EU-Verträge mit anderen Staaten. Die SPD ist nicht die europäische Außenhandelsagentur und schon gar kein Parlament. Paul Magnette und Sigmar Gabriel maßen sich an, für alle Europäer zu sprechen – sind aber dabei doch nur die Vertreter ihrer selbst, ihrer Macht und ihrer in Wahlen bedrohten Parteien.

Wenn es einen richtigen Ort gibt, wo gesamteuropäische Fragen verhandelt werden, wo die Bürger ihre Sorgen vortragen können und diese dort diskutiert werden, dann ist es das Europäische Parlament. Hier ist der Marktplatz aller Europäer, wo auch ein Paul Magnette seine Einwände vortragen kann, wo die Europäer in ihrer Gesamtheit ihren demokratischen Willen kundtun können. In diesem Parlament – und nicht in Wallonien – sollte über einen Außenhandelsvertrag wie Ceta final entschieden werden. Magnette und Gabriel aber haben das Europäische Parlament mutwillig geschwächt.