Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden Dollar zugesagt. Das teilten die Organisatoren der sogenannten Geberkonferenz in Brüssel mit. An der Konferenz nahmen 70 Staaten und 20 Hilfsorganisationen teil.

Deutschland will nach Angaben der Bundesregierung allein im kommenden Jahr 430 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung stellen. Bis Ende des Jahres 2020 sollen aus dem Bundeshaushalt insgesamt bis zu 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 

Das neue Hilfspaket soll den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken. Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vierjahreszeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.

Afghanistan ist nach Jahrzehnten des Kriegs und Bürgerkriegs nicht in der Lage, sich selbst zu finanzieren. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies darauf, dass in seinem Land noch immer mehr als jeder dritte Mensch arm sei und mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. "Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am Tag", sagte Ghani. Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert werden.

Zusagen in der Flüchtlingspolitik

Die Hilfen sind mit Forderungen verbunden. Man erwarte, dass die Regierung in Kabul bei der Beachtung von Menschenrechten und der Bekämpfung von Korruption ihre Aufgaben erfülle, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem müsse die afghanische Führung mehr Einigkeit zeigen und in Migrationsfragen kooperieren. "Ich hoffe, dass das jetzt gerade unterschriebene Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird", sagte Steinmeier.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte deutlich, dass es dabei auch um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gehe. Nach einem internen EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80.000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten. 

Taliban auf dem Vormarsch

Seit 2014 hat sich die Sicherheitslage in dem Land wieder massiv verschlechtert. Regierungstruppen haben schätzungsweise nicht mehr als zwei Drittel des Landes unter ihrer Kontrolle. Die radikalislamischen Taliban stehen so gut da wie seit ihrem Sturz durch die US-geführte Invasion 2001 nicht mehr. 

In der Nacht zum Montag hatten die Taliban einen schweren Angriff auf die nordafghanische Stadt Kundus begonnen. Horia Mosadiq von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Migrationsvereinbarung der EU mit Blick auf den neuesten Angriff scharf. "Er zeigt, dass die Behauptung der EU, Afghanistan sei sicher für Rückkehrer, grotesk ist."