Der westafrikanische Staat Gambia zieht sich aus Protest gegen die Behandlung von Afrikanern vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Das berichten lokale Medien. Gambias Informationsminister Sheriff Bojang warf dem Gericht mit Sitz in Den Haag demnach die "Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern" vor. Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, sagte er.

Gambia ist nicht das erste afrikanische Land, das den IStGH verlässt. Südafrika und Burundi hatten bereits ähnliche Entscheidungen getroffen. Auch Namibia und Kenia schließen einen solchen Schritt nicht aus. Einige Länder werfen dem IStGH eine postkoloniale Voreingenommenheit gegenüber Politikern des afrikanischen Kontinents vor. Der IStGH ahndet seit 2002 schwerste Vergehen im Rahmen des Völkerstrafrechts, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Neun der bislang zehn Ermittlungen betrafen afrikanische Länder, eine Georgien.

Als weiteren Beleg für die Voreingenommenheit des Gerichts nannte Informationsminister Bojang die Weigerung des IStGH, den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Irak-Kriegs anzuklagen. "Seit der Gründung des IStGH haben viele westliche Länder, mindestens 30 von ihnen, abscheuliche Verbrechen gegen unabhängige Staaten und deren Bürger begangen, und kein einziger westlicher Kriegsverbrecher wurde je angeklagt", sagte Bojang.

Oppositionelle nennen Gambias Präsidenten einen Diktator

Doch auch die gambische Regierung selbst steht in der Kritik. Nichtregierungsorganisationen werfen ihr regelmäßig schwere Verletzungen der Menschenrechte vor. Präsident Yahya Jammeh, der 1994 durch einen Putsch an die Macht kam, wird von Oppositionellen als Diktator beschrieben. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen, politische Gegner verschwinden zu lassen. Außerdem führte er die Todesstrafe wieder ein und verkündete immer wieder, HIV mithilfe von Kräutern heilen zu können. Im Dezember 2015 machte er den rund zwei Millionen Einwohner zählenden Staat zu einer islamischen Republik. Jammeh will sich im Dezember erneut zum Präsidenten wählen lassen.

Auch die Chefanklägerin des Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, kommt aus Gambia. Der IStGH hatte zuletzt im September für Aufsehen gesorgt, als er einen Mann aus Mali zu neun Jahren Haft verurteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dieser maßgeblich an der Zerstörung des Weltkulturerbes in der Wüstenstadt Timbuktu beteiligt war. Ermittelt wird derzeit auch gegen den ehemaligen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo. Er soll für zahlreiche Morde und Vergewaltigungen während der Unruhen 2010 und 2011 verantwortlich gewesen sein.