Das spanische Parlament hat am Samstag Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 170 Abgeordnete stimmten für ihn, 111 gegen ihn, 68 enthielten sich. Wie vereinbart enthielten sich die meisten Sozialisten bei der Abstimmung. Sie machten damit nach zehn Monaten des politischen Stillstands den Weg für eine neue Regierung frei.

Rajoy, Vorsitzender der bürgerlichen Volkspartei, soll am Donnerstag von König Felipe VI. vereidigt werden. Er steht dann einer Minderheitsregierung vor, die bei wichtigen Entscheidung auf die Unterstützung der Opposition im Parlament angewiesen sein wird. Rajoy amtiert seit 2011 als Ministerpräsident.

Die Bildung der neuen Regierung wurde möglich, weil die oppositionellen Sozialisten eingewilligt hatten, sich bei der Abstimmung im Parlament zu enthalten. Das brachte Rajoy die nötige Mehrheit. Hätte es bis zum Montag keine neue Regierung gegeben, hätten die Spanier ein drittes Mal innerhalb eines Jahres wählen gehen müssen. Bei den beiden vorherigen Wahlen war Rajoys PP (Partido Popular) zwar jeweils stärkste Kraft geworden; es gelang ihr aber nicht, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.

Ex-Chef der Sozialisten legt Mandat nieder

Rajoys sozialistischer Widersacher Pedro Sánchez wollte die Enthaltung seiner Fraktion nicht mittragen und legte kurz vor der Abstimmung sein Abgeordnetenmandat nieder. Anfang Oktober war er als PSOE-Chef zurückgetreten, nachdem ihm das Bundeskomitee der PSOE, eine Art Parteiparlament, die Gefolgschaft verweigert hatte.

Für die spanische Politik ist das Szenario einer Minderheitsregierung Neuland, weil seit dem Ende der Diktatur immer abwechselnd die PP oder die Sozialisten allein regieren konnten. Doch der Aufstieg von neuen Parteien – den bürgerlichen Ciudadanos und der linken Protestbewegung Podemos – haben die politische Landschaft Spaniens grundlegend verändert.