Die Fraktionen im Europaparlament haben mit Erleichterung auf das Scheitern des EU-Flüchtlingsreferendums in Ungarn reagiert. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte, die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung habe Regierungschef Viktor Orbán damit "die Rückendeckung für seine Sabotagepolitik in der Flüchtlingsfrage verweigert".

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms sah "eine klare Niederlage für Viktor Orbán". Seine "aggressive Kampagne gegen Flüchtlinge und die Europäische Union" habe bei den Ungarn "nicht verfangen". Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst sagte, Orbán fehle damit "die von ihm angestrebte demokratische Legitimation, die EU-Beschlüsse zu torpedieren". Der SPD-Abgeordnete Arne Lietz schrieb auf Twitter, es sei gut, "dass die Ungarn Orbáns Hetze nicht mitmachen".

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte das ungültige Referendum. "Das ist kein guter Tag für Herrn Orbán und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU", sagte Asselborn. Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt. Er wertete das als "passiven Widerstand" einer Mehrheit. "Ich hoffe, dass wir uns in der EU konsequent auf die Seite der Mehrheit der Ungarn und gegen den Kurs der ungarischen Regierung stellen", sagte Asselborn. "Die Ungarn verdienen unseren Respekt."

Orbán ignoriert Ungültigkeit des Referendums

Das umstrittene Referendum zu der auf EU-Ebene beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten war am Sonntag an einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert. Es beteiligten sich nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten, mindestens 50 Prozent wären nötig gewesen. Von den Teilnehmern sprachen sich aber gut 98 Prozent gegen die EU-Aufnahmequoten für Flüchtlinge aus. Die rechts-konservative ungarische Regierung hatte im Wahlkampf für eine Ablehnung der Flüchtlingsverteilung geworben; eine Gegenkampagne gab es praktisch nicht.

Viktor Orbán erwähnte die Ungültigkeit des Referendums mit keinem Wort, sondern sagte, die EU habe das Recht beansprucht, Flüchtlinge aufzunehmen und diese dann in den Mitgliedsländern zu verteilen. Die Wähler hätten das zurückgewiesen. "Die Frage war 'Brüssel oder Budapest' und wir haben entschieden, dass dieses Thema ausschließlich in die Zuständigkeit von Budapest fällt", sagte Orbán.

Er kündigte eine Verfassungsänderung an. Die Ungarn hätten deutlich gemacht, dass sie sich von der EU keine Aufnahme von Flüchtlingen vorschreiben lassen wollten, sagte Orbán. Er werde jetzt vorschlagen, wie dies in der Verfassung festgeschrieben werden solle.

Orbán hatte die Volksabstimmung angesetzt, weil er sich weigert, die von der EU-Mehrheit beschlossene Neuverteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren, nach der Ungarn 1.294 Personen aufnehmen soll. 

Der ehemalige Vorsitzende der europafeindlichen britischen Partei Ukip, Nigel Farage, sprach mit Blick auf die klare Ablehnung der EU-Politik durch die Teilnehmer von einem "überwältigenden Ergebnis". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten zur Kenntnis zu nehmen.