Der russische Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe der Einmischung in den US-Wahlkampf zurückgewiesen. Zugleich beklagte er bei einer Konferenz von Russland-Experten das gespannte Verhältnis seines Landes zu den USA. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama halte Vereinbarungen nicht ein, weder in Syrien noch in anderen Sicherheitsfragen, sagte er. "Es ist schwierig, mit ihnen zu reden, weil fast nichts erfüllt wird."
Aus Sicht der USA liegt das gestörte Verhältnis vor allem am
russischen Vorgehen in der Ukraine und in Syrien.
Den Vorwurf, dass Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt habe, wies er zurück: "Glaubt wirklich jemand im Ernst, dass Russland die Wahl des amerikanischen Volkes beeinflussen kann? Ist Amerika etwa eine Bananenrepublik?", fragte Putin. "Amerika ist eine Großmacht."
Er sei bereit, Probleme mit der nächsten US-Regierung zu lösen, sagte Putin weiter. Der gefährdete INF-Vertrag zum Verbot nuklearer
Mittelstreckenraketen könnte um andere Teilnehmer erweitert werden, schlug er vor. Die USA und Russland werfen einander Verletzungen des Abkommens von
1987 vor.
Biden droht Russland mit Vergeltung
Nach der Veröffentlichung von E-Mails vom persönlichen E-Mail-Konto von John Podesta, des Wahlkampfmanagers der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, hatte die US-Regierung den Vorwurf der Einmischung erhoben. Russland wolle mit von Hackern illegal erlangten Informationen die Meinung der US-Wählerschaft zugunsten Trumps beeinflussen.
US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland deshalb Mitte Oktober mit Vergeltungsmaßnahmen. Der Sender NBC berichtete, die CIA bereite gegnerische Cyberangriffe vor. Das russische Außenministerium teilte am vergangenen Wochenende mit, eine ältere Version seiner Website sei offenbar angegriffen worden.
Putin hatte die Anschuldigungen eines russischen Cyberangriffs auf die USA bereits zuvor vehement zurückgewiesen. Nun sagte er, es sei "viel einfacher, die Aufmerksamkeit der Leute auf angebliche Hacker, Spione und Einflüsterer aus Russland zu lenken". Hacker-Angriffe seien generell "inakzeptabel".
Putin verteidigt Trump
Der Kremlchef nannte es auch Unsinn, dass er für den republikanischen
Bewerber Donald Trump sei. Trump sei extravagant, aber das sei dessen
durchdachte Art, "die Herzen der Wähler zu erreichen". Zugleich lobte der russische Staatschef den republikanischen Kandidaten. "Er vertritt die Meinung
eines großen Teils der US-Gesellschaft, der diese Eliten leid ist, die
seit Jahrzehnten an der Macht sind", sagte Putin.
"Er vertritt die Interessen normaler Leute, und er präsentiert sich als
normaler Mann, der diejenigen kritisiert, die seit Jahrzehnten an der
Macht sind."
Trump hat im Wahlkampf lobende Worte Putins gern entgegengenommen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angekündigt. Dagegen gilt Putins
Verhältnis zur demokratischen Bewerberin Hillary Clinton als angespannt.
Der schmutzige Wahlkampf in den USA überschreite diesmal Grenzen, sagte Putin
nach Agenturberichten. "Die politische Agenda ist kastriert. Wahlen
sind kein Instrument der Veränderung mehr, sondern beschränken sich auf
kompromittierendes Material, auf Debatten, wer wen kneift, wer mit wem
schläft."
Putin kündigt Zurückhaltung im Nahen Osten an
In Bezug auf Syrien warf Putin den USA vor, seine Friedensbemühungen zu hintertreiben. Indirekt drohte der russische Präsident mit einer militärischen Eskalation – Russland zeige anders als die USA bislang Zurückhaltung. "Aber alles hat seine Grenzen. Wir könnten reagieren", sagte Putin ohne die Andeutung weiterzuführen.
Mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe für Syrien sagte Putin: "Eine vereinigte Front zur Zerschlagung des Terrorismus ist nicht zustande gekommen." In Washington habe es Kräfte gegeben, die ihr Bestes gegeben hätten, damit die Vereinbarungen nicht verwirklicht würden.
Putin verteidigte das scharf kritisierte russische Vorgehen an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad. Russland habe keine andere Option, als das "Nest von Terroristen" in Aleppo zu beseitigen, obwohl sich dort auch Zivilisten befinden. Nicht nur dort gebe es zivile Opfer, schränkte er ein. Man müsse um die Opfer solcher Konflikte überall trauern, sagte er mit Hinweis auf getötete Zivilisten beim Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im irakischen Mossul. "Die Glocken sollten für alle unschuldigen Opfer läuten, nicht nur für die in Aleppo."
Mit Blick auf andere Krisen in der Region kündigte der russische Staatschef militärische Zurückhaltung an. Gefragt, ob Russland ähnlich wie in Syrien auch in Libyen oder dem Irak eingreifen wolle, sagte er: "Nein, wir planen dies nirgendwo."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe der Einmischung in den US-Wahlkampf zurückgewiesen. Zugleich beklagte er bei einer Konferenz von Russland-Experten das gespannte Verhältnis seines Landes zu den USA. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama halte Vereinbarungen nicht ein, weder in Syrien noch in anderen Sicherheitsfragen, sagte er. "Es ist schwierig, mit ihnen zu reden, weil fast nichts erfüllt wird."
Aus Sicht der USA liegt das gestörte Verhältnis vor allem am
russischen Vorgehen in der Ukraine und in Syrien.