Die französische Regierung will wegen der russischen und syrischen Luftangriffe auf Aleppo den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Die Angriffe seien Kriegsverbrechen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault dem Radiosender France Inter. "Wir stimmen nicht mit dem überein, was Russland tut." Es gelte, die Bewohner der Stadt zu retten.

Präsident François Hollande ließ zudem offen, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen anstehendem Paris-Besuch treffen wird. Putin wird am 19. Oktober zur Einweihung eines russisch-orthodoxen Religions- und Kulturzentrums in der französischen Hauptstadt erwartet. Die Vorbereitungen für die Reise würden fortgesetzt, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamts.

Allerdings ist fraglich, ob der Internationale Strafgerichtshof überhaupt eine Handhabe hat, in Syrien zu ermitteln. Grund ist, dass das Land nicht Mitglied des Gremiums ist. Aus französischen Diplomatenkreisen hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass derzeit geprüft werde, wie trotzdem Ermittlungen angestoßen werden könnten. Zuvor hatte auch US-Außenminister John Kerry vergangene Woche Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gefordert.

Unterstützung von Deutschland

Frankreichs Bemühungen um internationale Ermittlungen werden von Deutschland unterstützt. Man stehe hinter dem Vorstoß, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Es sei an Russland, mäßigend auf das syrische Regime einzuwirken. "Letztendlich zählt das Wort Russlands bei Assad."

Russland hatte am Samstag im UN-Sicherheitsrat einen EntwurfFrankreichs für eine UN-Resolution abgelehnt, in dem die Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo gefordert wurde. Die russische Regierung kritisierte den Resolutionsentwurf als einseitig. Dadurch würden extremistische Rebellen geschützt.

Ungeachtet der Kritik westlicher Staaten will Russland seine Präsenz in Syrien verstärken. Der Stützpunkt im Mittelmeer-Hafen Tartus soll zu einem permanenten Standort der russischen Marine ausgebaut werden. Das kündigte der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankow an. Derzeit nutzt die russische Marine einige Einrichtungen in Tartus, die bis 1991 schon der Sowjetunion zur Verfügung standen. Große Kriegsschiffe können dort zurzeit aber nicht versorgt werden. Vergangene Woche stationierte Russland moderne S-300-Luftabwehrsysteme in Tartus.

AFP/Getty
Wer kämpft in Syrien?

Wer kämpft in Syrien?

Laden …

Wer kämpft in Syrien?

Zerrissenes Land

Mehr als 400.000 Menschen sind in Syrien getötet worden, seit der Konflikt im Frühjahr 2011 als friedlicher Protest gegen die Regierung begann. Das Assad-Regime reagierte mit Gewalt, seine Gegner griffen zu den Waffen – heute herrscht Bürgerkrieg.

Laden …

Wer kämpft in Syrien?

Seit Beginn des Bürgerkriegs sind große Teile Syriens der Kontrolle des Regimes entglitten. Sie werden von unterschiedlichsten Milizen gehalten. Auch von außen erfahren die Kriegsparteien Unterstützung, und andere Länder greifen in den Krieg ein.

Laden …

Wer kämpft in Syrien?

Verhandlungen für eine politische Lösung sind immer wieder gescheitert, ebenso mehrere Waffenruhen. Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung ist kaum möglich. So bleibt es dabei: Jeder kämpft seinen eigenen Krieg, ein Frieden ist nicht in Sicht.

Laden …
Laden …