Die USA werden nach dem Willen der EU-Abgeordneten künftig noch schwieriger an Medikamente für die Vollstreckung der Todesstrafe kommen. Das Europaparlament verschärfte Exportverbote und -beschränkungen für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können. "Wir praktizieren in Europa, was wir predigen", sagte Berichterstatterin Marietje Schaake während der Debatte in Straßburg. Nach der EU-Grundrechtecharta darf niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden.

Die Europäische Union überarbeitete damit ihre Antifolter-Verordnung von 2005. Die Regeln seien nun unter anderem zukunftssicher, sagte Schaake. Dafür ist ein sogenanntes Dringlichkeitsverfahren vorgesehen: Die EU-Kommission erhält damit die Möglichkeit, kurzfristig ein Produkt auf die Liste genehmigungsbedürftiger Ausfuhren zu setzen – wenn der Verdacht besteht, dass es zu Folterzwecken oder für Hinrichtungen missbraucht werden könnte.

Seit 2005 verboten ist bereits der Handel mit Gütern, die ausschließlich für Folter oder zur Vollstreckung von Todesurteilen eingesetzt werden – etwa Daumenschrauben oder tödliche Substanzen für Giftspritzen. Für sogenannte Sicherheitsgüter wie Schlagstöcke oder Pfeffersprays, die etwa von der Polizei eingesetzt werden, müssen Händler eine Ausfuhrgenehmigung beantragen – in Deutschland beim Bundeswirtschaftsministerium.

Die Behörden können eine Exportlizenz erteilen, wenn sie zu dem Schluss gelangen, dass die fraglichen Instrumente nicht für Folter oder Hinrichtungen verwendet werden. In der Praxis ist es für nationale Behörden aber oft unmöglich, einen Missbrauch etwa von Schlagstöcken oder Pfeffersprays in Ländern wie Saudi-Arabien zu verhindern, die für ihre Folterpraxis bekannt sind.

Mit der Neureglung wird die Liste der Güter, für die Händler eine Exportgenehmigung beantragen müssen, erweitert. Sie umfasst künftig erstmals auch Pharmaprodukte, die sowohl für medizinische Zwecke als auch für Hinrichtungen verwendet werden können – etwa Narkosemittel. Die Ausfuhr solcher Substanzen in Länder, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist, soll unterbunden werden.

Keine Werbung mehr für "schreckliche Güter"

Auch die Kontrolle werde künftig verschärft, sagte Schaake. Dazu solle der Informationsaustausch unter den zuständigen nationalen Behörden der EU-Staaten verbessert werden. Auch werde Werbung für "diese schrecklichen Güter" – etwa im Internet oder auf Messen für Sicherheitstechnik – verboten. Derzeit würden sogenannte Sicherheitsgüter in vielen Ländern für grausame Behandlungen eingesetzt, sagte die deutsche Grüne Barbara Lochbihler. Die bisherigen EU-Vorschriften enthielten zahlreiche Schlupflöcher, die nun geschlossen würden.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach von einer "bahnbrechenden Verordnung". Der Handel mit Gütern, die für Folter verwendet werden können, solle gestoppt werden. Die EU dulde weder Folter noch die Todesstrafe, sagte die Schwedin. Diese Werte würden auch in der Handelspolitik hochgehalten.

Auf die schärferen Vorschriften hatten sich Unterhändler des Parlaments und der 28 EU-Staaten vorab geeinigt. Mit dem Votum ist die Gesetzgebung somit abgeschlossen. In Kraft treten soll die Verordnung in allen EU-Staaten im kommenden Jahr.

USA kann Todesstrafe kaum noch vollziehen

Im Mai hatte auch der Pharmariese Pfizer angekündigt, den Einsatz seiner Medikamente bei Exekutionen verhindern zu wollen. Dies hatten zuvor schon so viele Unternehmen getan, dass US-Behörden kaum mehr legal an Medikamente für die tödliche Injektionen herankommen. Aktivisten werteten die Ankündigung als Meilenstein im Kampf gegen die Todesstrafe. "Mit der Ankündigung von Pfizer haben alle von der FDA zugelassenen Hersteller potenzieller Hinrichtungsmedikamente den Verkauf ihrer Produkte für diesen Zweck gesperrt," sagte Maya Foa von der Menschenrechtsorganisation Reprieve in London der New York Times. Staaten müssten sich die Mittel nun im "Untergrund" besorgen, sagte Maya. Die FDA ist die staatliche Aufsicht für Lebensmittel und Medikamente in den USA.  

Auch in der amerikanischen Bevölkerung verändert sich die Stimmung: Erstmals seit 45 Jahren sind die Befürworter der Todesstrafe nicht mehr in der Mehrheit, schreibt die New York Times