Ein türkisches Gericht hat der Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, Figen Yüksekdağ, die Ausreise verboten. Da gegen sie wegen "Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" ermittelt werde, dürfe sie das Land bis auf Weiteres nicht verlassen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Richter befürchteten, dass sich Yüksekdağ ins Ausland absetzen könnte.

Die HDP kritisierte die Entscheidung als vollkommen willkürlich und kündigte an, Berufung einzulegen. Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die HDP bestreitet das.

Gegen etliche HDP-Abgeordnete, darunter auch Yüksekdağ und Co-Parteichef Selahattin Demirtaş, laufen Ermittlungsverfahren. Um gegen sie ermitteln zu können, hatte das türkische Parlament im Mai auf Wunsch der Regierung die Immunität vieler Oppositionsabgeordneter aufgehoben.

Auch kurdische Kommunalpolitiker geraten immer wieder ins Visier der Justiz. Am Dienstag wurden die beiden Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakır wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen. Demirtaş verurteilte dies öffentlich und handelte sich damit neuen juristischen Ärger ein. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den HDP-Politiker ein, um zu prüfen, ob Demirtaş in seiner Rede Staatschef Recep Tayyip Erdoğan beleidigte.