Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Regierung vorgeworfen, indirekt für systematische Misshandlung und Folter von Gefangenen verantwortlich zu sein. Die Regierung müsse Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, fordert HRW in einem Bericht. Darin dokumentiert die Organisation 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam seit dem Putschversuch vom 15. Juli.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich. Gegen dessen mutmaßliche Anhänger geht die Türkei seitdem per Notstandsdekret vor. Einige dieser Maßnahmen begünstigen laut HRW Folter.

Dazu gehöre etwa, dass Verdächtige nun 30 statt 4 Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Außerdem darf ihnen bis zu fünf Tagen der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt werden. Indem die Regierung solche "Schutzmaßnahmen gegen Folter" aushebele, stelle sie den Behörden einen "Blankoscheck" aus, um "Inhaftierte zu foltern und zu misshandeln, wie sie wollen", sagte Hugh Williamson, Direktor der Europa und Zentralasien Abteilung.   

HRW dokumentierte in der Hauptstadt Ankara, in Istanbul, Urfa und Antalya Fälle von mutmaßlicher Folter von Gefängnisinsassen. Demnach wurden die Insassen geschlagen, sexuell missbraucht und in schmerzhaften Positionen gehalten. Teils hätten Beamte ihnen gedroht, Verwandte zu vergewaltigen. In mehreren Fällen habe die Polizei damit Geständnisse erpressen wollen.

Einige Insassen seien lediglich mit der Begründung festgenommen worden, Gülen-Unterstützer zu sein – andere, weil sie vermeintlich der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehörten. HRW beruft sich auf Aussagen ehemaliger Insassen, Anwälte und Ärzte.

Ärzte zum Schweigen verpflichtet

Ein Häftling in Istanbul berichtete laut Human Rights Watch seinem Anwalt: "Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten, und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest."

Ein Lehrer in Antalya sei so heftig geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es weiter in dem Bericht. In vielen Fällen werde den Insassen ein eigener Anwalt verweigert. Stattdessen würden Pflichtverteidiger eingesetzt, die oft unerfahren seien und sich leicht einschüchtern ließen. Ärzte seien zudem dazu gezwungen worden, Berichte zu unterschreiben, in denen Folter und Misshandlung verschwiegen werde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Erdoğan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty allerdings, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernstgenommen habe.