Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will das Parlament über die umstrittene Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden lassen. Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdoğan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren."

Erdoğan äußerte sich vor Anhängern, die in Sprechchören immer wieder die Bestrafung der Putschisten vom Juli mit der Todesstrafe forderten. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte Ministerpräsident Binali Yıldırım die Wiedereinführung angeregt, auch Erdoğan hatte dies erwogen. Die Europäische Union warnte daraufhin wiederholt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

"Es zählt, was mein Volk sagt"

Diese Warnungen wischte Erdoğan in seiner Rede nun beiseite: "Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt." 2004 war die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft worden – im Rahmen der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU. Die letzte Hinrichtung fand 1984 statt.

Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei sind ein vollständiger Verzicht auf die Todesstrafe und die Einhaltung der Menschenrechte. Beide Auflagen sind Teil der Kopenhagener Kriterien, die jeder Beitrittskandidat erfüllen muss.

Die harten Maßnahmen, mit denen die türkische Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli gegen einige ihrer Bürger vorgeht, haben zu starker Kritik seitens der EU geführt. So häufen sich in der Türkei die Verhaftungen mutmaßlicher Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht. Mehr als 35.000 Menschen wurden bislang inhaftiert. Möglich macht das Vorgehen der Regierung ein Notstandsdekret. Die Organisation Human Rights Watch hat der Regierung deshalb vorgeworfen, sie ermögliche Folter.

Zudem ließ der Präsident "Säuberungen" im Staatsdienst vornehmen: Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens wurden aus dem Dienst entfernt. Von den USA fordert Erdoğan die Auslieferung von Gülen. Dennoch hat die Europäische Kommission zuletzt an der Beitrittsperspektive der Türkei festgehalten.