Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt. Um 19 Uhr hatten die Wahllokale geschlossen.

95 Prozent der Wähler hätten sich gegen die EU-Flüchtlingsumverteilung ausgesprochen, teilte die Regierungspartei Fidesz mit. Ein offizielles Endergebnis liegt noch nicht vor.

In der Abstimmung ging es darum, ob Ungarn an einem Quotenplan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen teilnimmt. Ministerpräsident Viktor Orbán erhoffte sich von der Volksabstimmung großen Rückhalt für seine Position. Beobachter hatten erwartet, dass er auf breite Zustimmung unter den Wählern setzen kann.

Die knapp 8,3 Millionen zur Wahl aufgerufenen Ungarn sollten konkret über die Frage abstimmen, ob die EU verbindliche Aufnahmequoten für Ungarn vorschreiben kann – selbst wenn das ungarische Parlament dem nicht zustimmt.

Orbán hat argumentiert, dass Nein-Stimmen bei dem Referendum der ungarischen Souveränität und Unabhängigkeit zugute kämen. Sollte eine Mehrheit der Wähler die Haltung der Regierung unterstützen, werde das ungarische Parlament ein Gesetz verabschieden, um das Ziel der Volksabstimmung voranzutreiben – unabhängig davon, ob die Wahlbeteiligung für ein gültiges Referendum ausreiche. Der Ministerpräsident hat auch erklärt, er werde zurücktreten, sollte das Ja-Lager gewinnen. Doch dieses Versprechen wurde von Beobachtern als Trick betrachtet, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, indem Orbán seine Kritiker an die Urnen zieht.

Zwar hätte das Referendum auch im Fall eines Erfolgs keine bindenden rechtlichen Konsequenzen für die EU gehabt. Doch hatte Orbán gehofft, dass die Volksabstimmung den Druck auf die EU-Institutionen erhöht. Der Regierungschef will, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten mehr Macht bei Entscheidungen des europäischen Staatenbündnisses haben. Er hat die Hoffnung geäußert, dass auch in anderen Ländern Referenden gegen Aufnahmequoten abgehalten würden. "Wir sind stolz, dass wir die ersten sind", sagte er.

Die EU hatte im September 2015 beschlossen, Griechenland und Italien 160.000 Flüchtlinge abzunehmen und auf andere EU-Länder nach einem Schlüssel zu verteilen. Ungarn müsste demnach 1.294 Asylsuchende aufnehmen. Die Orbán-Regierung geht unabhängig von dem Referendum mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Entscheidung vor.

Für ihre ablehnende Haltung hatte Orbáns Regierung in den vergangenen Wochen unablässig mit einer Kampagne geworben. Darin wurden die Bürger aufgefordert, mit dem Referendum eine "Botschaft an Brüssel" zu senden. Umfragen zufolge hat die Kampagne, in der Flüchtlinge auch mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, die Fremdenfeindlichkeit in dem Land erhöht. Es wird mit einem deutlichen Nein zu den EU-Plänen gerechnet.

Der EU-Quotenplan wurde im vergangenen Jahr gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen. Reiche Staaten wie Deutschland, in die die meisten Migranten streben, erhoffen sich von der EU-Regelung eine Entlastung. Orbán rief seine Landsleute noch am Samstag dazu auf, der EU deutlich mitzuteilen, dass ihre Flüchtlingspolitik falsch sei und ein Risiko für die Sicherheit Europas. Die Politik in den kommenden Monaten müsse darin bestehen, die Institutionen in Brüssel davon abzuhalten, die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen. Flüchtlingspolitik sei Aufgabe der nationalen Regierungen.