Man kann es drehen und wenden, wie man will (was Viktor Orbán bereits tut): Aber für den ungarischen Premier ist das Referendum über seine Flüchtlingspolitik nicht gut gelaufen. Zwar stimmt die deutliche Mehrheit der Wähler tatsächlich gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und damit im Sinne Orbáns. Das aber ist insofern irrelevant, weil weniger als die Hälfte der Bürger wählen ging, weswegen das Votum formal ungültig ist. So steht es in Artikel acht der ungarischen Verfassung. Das Wahlergebnis lässt zwar viele Schlüsse zu. Ein "klares Signal" – wie von Orbán erhofft – ist es jedoch nicht. Drei vorläufige Thesen dazu:

1. Orbán hat weniger Rückhalt für seine Flüchtlingspolitik als angenommen

In Deutschland erscheint Orbán oft als Volkstribun, als der er sich gern gibt. Doch Orbán und seine Partei Fidesz sind im Land keinesfalls unumstritten. Der Kitt, der zuletzt alles zusammenhielt, war die Flüchtlingspolitik. Noch im August gaben 78 Prozent der Ungarn in einer Umfrage an, dass es für das Land am besten wäre, wenn es keine Flüchtlinge aufnehmen würde. Offenbar ist aber jetzt nur ein Teil Orbáns Aufruf gefolgt.

Rund 3,2 Millionen Menschen von 8,3 Millionen Wahlberechtigten haben, wie von Orbán gewünscht, gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen gestimmt. Das sind knapp 40 Prozent aller Wahlberechtigten – aber eben nicht die Mehrheit. Wenn man noch dazu bedenkt, dass Orbán sein Volk seit seinem Amtsantritt in Dauermobilisierung hält und vor der Wahl Millionen investiert hat, um mit einer zum Teil fremdenfeindlichen Kampagne für sein "Nein" zu werben und es faktisch keine Gegenkampagne gab, sieht das Ergebnis noch schlechter aus. Aufschlussreich ist auch der Vergleich mit den Parlamentswahlen im Jahr 2014. Die Zahl der Nein-Stimmen heute entspricht ungefähr jenen, die damals an Fidesz und die rechtsextreme Jobbik-Partei gingen. Offenbar konnte Orbán seither nur minimal mehr Wähler mobilisieren.

2. Der Populist entlarvt sich im Moment der Niederlage

Noch zu Beginn der Woche sagten führende Fidesz-Funktionäre, dass das Referendum nur dann Sinn ergebe, wenn mehr als die Hälfte der Wähler zur Wahl gingen. Jetzt sagt Orbán, es sei "egal", ob das Referendum gültig oder ungültig sei. Man werde – Mehrheiten hin oder her – das Votum als Auftrag des Volkes betrachten. In den von Fidesz kontrollierten Staatsmedien wird das Ergebnis bereits als "überwältigender Sieg" für die Regierung gefeiert.

Das ist die Logik des Populismus. In Deutschland halten manche Bürger Orbán noch immer für einen zwar strammen, aber urdemokratischen Politiker, noch dazu einen, der endlich das Volk nach seiner Meinung fragt. Das übersieht aber, wie Orbán seit seinem Amtsantritt regiert. Der Princeton-Forscher Jan-Werner Müller schreibt, dass ein Politiker dann zum Populisten wird, wenn er für sich beansprucht, ganz allein den wahren Volkswillen zu vertreten.