Zwei Tage vor dem Referendum sitzt Zoltán Kovács in seinem Budapester Büro mit Blick auf das Donauufer und macht das, was er gerade oft tut: Er erklärt ausländischen Reportern die tieferen Beweggründe ungarischer Politik. Kovács, ein Mann mit leichtem Dreitagebart und perfektem Englisch, ist Sprecher von Ungarns Premier Viktor Orbán.

Gerade scheint er etwas genervt. Zu oft hat er zuletzt erklären müssen, warum Ungarns Regierung zum Referendum über die Flüchtlingspolitik ruft. Zu oft fühlte er sich von westlichen Journalisten missverstanden. "Dabei", sagt Kovács, "ist es doch einfach".

Ungarns Regierung will an diesem Sonntag von ihren Bürgern wissen, ob "die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben" darf. Auf den ersten Blick erscheint das wie eine hypothetische Frage. In Brüssel gilt die Idee, Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, als politisch tot.

Trockenes Schießpulver

Zwar gibt es einen Beschluss, der einen Verteilungsschlüssel vorsieht. Doch dieser wird bisher nicht umgesetzt. Selbst wenn ein solcher Umverteilungsplan greifen würde, müsste Ungarn mit seinen rund neun Millionen Einwohnern nach jetzigem Stand maximal 2.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Kovács argumentiert anders. Die EU, so sagt er, habe sehr wohl weiter vor, Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Falls der EU-Türkei-Deal platze, der derzeit noch die Flüchtlinge von Europa fernhalte, vielleicht noch mehr als bisher geplant. Ein deutliches Nein beim Referendum bedeute deshalb "trockenes Schießpulver" für den künftigen Kampf gegen jedwede Verteilungspläne aus Brüssel. Ein Verhandlungsmandat für alle Fälle sozusagen.

Mehr als zwei Drittel der Wähler werden laut aktuellen Umfragen mit Nein stimmen. Unklar ist bloß, ob mehr als die Hälfte zur Wahl gehen wird. Erst dann wäre die Abstimmung formal gültig und die Abstimmung ein Erfolg im Sinne Orbáns. Drei Millionen Vetostimmen bei ingesamt acht Millionen Wahlberechtigten, "das", sagt Kovács, "wäre ein deutliches Signal". Eine Botschaft im Sinne der Regierung: Ungarn ist kein Land für muslimische Migranten, auch nicht für Flüchtlinge.

In Budapests prunkvoller Innenstadt kann man beobachten, mit wie viel Energie die Regierung die Bürger auf dieses Ziel einschwört. Seit Monaten können die Ungarn auf Zehntausenden Plakaten lesen, welche vermeintlichen Gefahren von Einwanderern ausgehen. Die Propaganda hängt in den Stationen der Budapester Metro, entlang der Autobahnen, auf Stromverteilerkästen, hinter Supermarktkassen. Es ist unmöglich, sie zu übersehen.

Mal setzt die Kampagne Einwanderer implizit mit Terroristen gleich ("Wussten Sie, dass seit Beginn der Migrationskrise mehr als 300 Menschen bei Terroranschlägen in Europa ums Leben gekommen sind?"). Mal warnt sie vor No-go-Areas in ungarischen Städten, die entstehen würden, wenn man den "liberalen Eliten" in Brüssel folge und mehr Flüchtlinge ins Land ließe.

Erst vor wenigen Wochen schickte die Regierung an jeden der rund vier Millionen Haushalte eine Hochglanzbroschüre, in der es unter anderem heißt, die "Völkerwanderung" gefährde die Zukunft Europas. Seit der Wahlkampf in die Endphase geht, hat die Regierung das Land vor allem mit zwei Botschaften plakatiert: "Lasst uns Ungarns Zukunft nicht aufs Spiel setzen!" und "Stimmen wir mit Nein!". Rund 40 Millionen Euro, so rechnet es die ungarische Opposition vor, hat die Kampagne den Steuerzahler bisher gekostet. Eine nennenswerte Gegenkampagne der Opposition gibt es nicht.

Das Volk versöhnen

Wozu der Aufwand, wenn die Regierung ohnehin sicher ist, im Sinne der Ungarn zu handeln? Warum so eine emotionale Kampagne? Kovács antwortet routiniert. "Die Kampagne ist nicht emotional. Sie zeigt Fakten. Die Probleme, die wir beschreiben, sind Realität, sie sind da draußen." 

Soll heißen: Flüchtlinge, die Frauen missbrauchen und Terroristen werden – das gibt es schließlich wirklich. Findet er es im Sinne der Demokratie hilfreich, dass den Bürgern nur eine Botschaft eingehämmert wird? Natürlich, sagt Kovács, wäre es besser gewesen, wenn man auf den Straßen auch andere Plakate sehen könnte. Aber es habe sich eben keine Partei gefunden, die für das Ja beim Referendum werben würde. Warum das so sei? "Die Frage des Referendums ist offensichtlich und die Antwort auch. So einfach ist das."

Der ungarische Politologe Csaba Tóth glaubt, dass es komplizierter ist. "Orbán und seine Partei Fidesz haben mit der Migration ein Thema gefunden, das sie mit dem Volk versöhnt", sagt Tóth. Zwar seien die Bürger mit Fidesz in vielen Dingen nicht einverstanden. In der Migrationsfrage aber stünden sie hinter der Regierung. Seit der Flüchtlingskrise könne Orbán ein ideologisches Angebot machen, das viele Bürger verlockend finden: die Vorstellung eines christlich-nationalen Ungarn, in dem Muslime und andere kulturfremde Einwanderer keinen Platz haben.

Schwankende Sympathiewerte

Orbán, so sagt es Todt, gebe sich derzeit als der einzig mögliche Führer, der die Bürger vor den angeblichen Gefahren der Migration beschützen könne. Gefahren, die Orbán wiederum selbst seit Monaten an die Wand malt. In Wahrheit, so sieht es Tóth, gehe es deshalb beim Referendum an diesem Sonntag weniger um Europa, als vielmehr um ungarische Innenpolitik.  

Tatsächlich kam die Flüchtlingskrise Orbán im Nachhinein nicht ungelegen. Im Frühjahr 2015 stürzte seine Partei Fidesz in den Umfragen ab. Erst als Orbán begann, sich als kompromissloser Grenzschützer und scharfer Kritiker der "Brüsseler Eliten" zu inszenieren, stiegen seine Umfragewerte wieder. "Wann immer Orbán das Migrationsthema fallen ließ, fielen seine Sympathiewerte", sagt Tóth. "Wann immer er die Karte spielte, stiegen sie."  

Orbán hat das Thema immer weiter eskalieren lassen, auch auf der europäischen Bühne. Er brach mit internationalen Verträgen, indem er an der serbischen Grenze einen Zaun errichtete. Er installierte ein Asylsystem, das es Flüchtlingen de facto unmöglich machte, Asyl zu beantragen. Während seiner wöchentlichen Radiointerviews wiederholte er immer wieder, dass muslimische Zuwanderer die westliche Zivilisation zerstören und den Niedergang christlicher Werte befördern. Orbán, sagt Tóth, suche immer neue Anlässe, um das Thema in der Diskussion zu halten. Nun sei es eben eine Volksabstimmung gegen Brüssel.

Ein Vorteil dieser Strategie ist, dass andere Themen in Vergessenheit geraten. Etwa die wirtschaftliche Lage des Landes. Zwar wächst Ungarns Wirtschaft im Vergleich zum Rest Europas schnell, auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Doch das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Ungarn ist noch immer weit niedriger als im EU-Durchschnitt, niedriger etwa als in Polen. Jeder Zehnte arbeitet zum Mindestlohn. Rund eine halbe Million Menschen – darunter viele junge, gebildete – haben das Land in den vergangenen sechs Jahren verlassen. Die Zentralisierung des Gesundheits- und Bildungswesens hat unerträgliche Missstände wachsen lassen. Die Korruption von Fidesz ist legendär. Schon 2018 wird in Ungarn gewählt.

Nicht bloß Rhetorik

In einem Wohnhaus im Budapester Zentrum sitzt Áron Demeter vor einem Stapel Studien über Ungarns Asylpolitik. Demeter, Anfang 30, arbeitet im Büro von Amnesty International in Budapest und ist einer der klügeren Kritiker Orbáns. Er hält das Referendum für eine Farce und die Kampagne der Regierung für gefährlich. Was ihn aber mehr besorgt, ist, dass die Flüchtlingspolitik der Regierung immer abgründiger werde und kaum mehr jemand widerspreche. "Es ist nicht bloß Rhetorik, die niemand mehr in Frage stellt", sagt Demeter. "Ungarn lässt zu, dass sich die Zustände an seiner Grenze weiter verschlimmern."

In der Tat hat Orbán in den letzten Monaten nicht nur geredet und provoziert. Er hat auch das Land immer weiter gegen Flüchtlinge abgeschottet. Seit dem 5. Juli gibt es ein neues Gesetz, das es den Grenzbeamten an der serbischen Grenze erlaubt, illegal über den Zaun kommende Flüchtlinge innerhalb einer Zone von acht Kilometern direkt wieder nach Serbien abzuschieben. Die Grenzbeamten machen davon offenbar regen Gebrauch und legen die Acht-Kilometer-Regel eher großzügig aus. Orbán hat außerdem angekündigt, im Zweifel einen noch größeren, noch sichereren Zaun an der Grenze zu Serbien zu bauen und 3.000 neue Beamte anzustellen. 

Nur ein Ziel

An der serbisch-ungarischen Grenze harren derzeit rund 5.000 Flüchtlinge aus, weil sie hoffen, weiter nach Norden zu gelangen: eine Art Mini-Calais, ein Camp der Gestrandeten. Jeden Tag lassen die ungarischen Grenzbeamten an den sogenannten Transitzonen rund ein Dutzend Flüchtlinge vorsprechen. Der Rest wartet unter schwierigsten Umständen auf die Weiterreise. Es ist eine Politik, die nur noch einem Ziel folgt: Null Flüchtlinge.

Schon jetzt, sagt Demeter, habe diese Politik Folgen. Der Hass richte sich mittlerweile oft gegen die Flüchtlinge selbst. Ein Team von Amnesty International hat mehr als 140 Migranten in Ungarn, Serbien und Kroatien interviewt. Viele berichteten davon, von Sicherheitskräften geschlagen, getreten und mit Hunden gejagt worden zu sein. Auch andere Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder Human Rights Watch haben der ungarischen Regierung Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge berichtet und dagegen protestiert. "Eigentlich müsste es eine unabhängige Untersuchung der Fälle geben", sagt Demeter. Bisher sei diese jedoch ausgeblieben.

Nördlich der Innenstadt, in einem heruntergekommenen Eckhaus, liegt eines von Ungarns letzten Flüchtlingsheimen. Rund 50 Flüchtlinge leben hier, die meisten aus Afghanistan. Eine Sozialarbeiterin erzählt, dass einige Bewohner seit der Referendumskampagne Angst hätten, bei einem Nein ihren Asylstatus zu verlieren. "Sie denken, es wird über sie abgestimmt."

Schätzungen von Hilfsorganisationen zufolge leben in Ungarn nur noch 600 Flüchtlinge. Einer von ihnen ist Shaham, 26 Jahre alt, aus Afghanistan. Seine Flucht hatte ihn schon bis Schweden gebracht, doch wegen der Dublin-Regeln schickte man ihn nach Ungarn zurück. Nun ist er mit seiner schwangeren Frau gestrandet.

Hass für Generationen

"Die ungarischen Behörden haben mir eine Identitätskarte in die Hand gedrückt und gesagt: geh arbeiten", erzählt er. Geld vom Staat bekommt er keines, auch Sprachkurse oder Hilfe bei der Jobsuche gibt es nicht. Im Moment ist sein Geld alle, er streift durch die Restaurants, auf der Suche nach einem Job als Reinigungskraft – bisher ohne Erfolg, weil er kein ungarisch spricht. Er sagt, er will in Ungarn durchhalten so lange es geht.

Egal, wie das Referendum ausgeht: An diesem Sonntag wird sich weder Shahams Schicksal entscheiden, noch wird sich Ungarns Flüchtlingspolitik verändern. Doch der Aktivist Aron Demeter glaubt , dass die Folgen lange nachwirken werden. "Den Hass, den die Regierung mit ihren Kampagnen säht, werden wir noch auf Generationen spüren."