Regierungskritiker wollen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch eine Volksabstimmung absetzen. Doch zu dem Verfahren wird es jetzt womöglich gar nicht erst kommen: Die Wahlbehörde von Venezuela hat das Prozedere zu seiner Abwahl am Donnerstag ausgesetzt. Zur Begründung erklärte sie, Gerichte in vier Einzelstaaten des Landes hätten Fälschungen festgestellt und die Sammlung von Unterschriften für eine Volksabstimmung über Maduro gestoppt. Die Opposition sprach von einem Verfassungsbruch.

Damit das Referendum zustande kommt, müssen die Initiatoren in allen Einzelstaaten binnen drei Tagen die Unterschriften von jeweils mindestens 20 Prozent der Wähler sammeln – insgesamt etwa vier Millionen Bürger. Die Termine dafür waren auf kommende Woche festgesetzt.

Der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles sprach von einer sehr gefährlichen Situation. "Wir alarmieren das diplomatische Korps in unserem Land", twitterte er.

Oppositionspolitikerin María Corina Machado rief zu Demonstrationen auf. "Jede einzelne Person muss mit Stärke und ohne Furcht auf die Straße gehen, um den Übergang Wirklichkeit werden zu lassen", twitterte die frühere Präsidentschaftskandidatin.

Die Wahlbehörde erklärte, sie warte weitere Anweisungen der Gerichte ab. Damit ist offen, wann und ob das Abwahlverfahren weiter gehen kann.

Opposition will so bald wie möglich Neuwahlen

Ursprünglich plante die Opposition die Volksabstimmung noch in diesem Jahr. Dann hätte es bei einem Ja zur Absetzung Maduros Neuwahlen gegeben. Das Wahlamt erklärte jedoch im September, dieser Zeitplan sei nicht einzuhalten. Das Oberste Gericht verschärfte zudem die Abwahlbedingungen.

Die Opposition sieht darin eine Verzögerungstaktik der sozialistischen Regierung. Mit Massendemonstrationen versuchte sie das Referendum zu beschleunigen. Falls Maduro erst im kommenden Jahr gestürzt würde, träte laut Wahlgesetz der sozialistische Vizepräsident Jorge Arreaza an seine Stelle. Eine Neuwahl käme dann erst 2019 in Frage.

Anfang der Woche hatte das von der Regierung bestellte Wahlamt bereits die Regionalwahlen in den Einzelstaaten auf kommendes Jahr verschoben, ohne ein genaues Datum zu nennen. Umfragen hatten der Opposition große Erfolge prophezeit.

Mehrheit der Wähler für Abwahl Maduros

Venezuela verfügt über die größten Ölvorkommen der Welt, steckt aber in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Es mangelt an vielen Grundnahrungsmitteln, die Inflation liegt bei mehreren Hundert Prozent. Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Wähler, dass Maduro gehen muss. Er war 2013 nach dem Tod seines charismatischen Mentors und des langjährigen Staatschefs Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt worden.