Mit breiter Mehrheit hat das venezolanische Parlament am Sonntag eine Erklärung verabschiedet, in der es die Blockade eines Abwahlreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro als verfassungswidrig bezeichnet. Das Land habe die Demokratie aufgegeben, beschied die Opposition während einer Sondersitzung der Nationalversammlung, in der sie eine Mehrheit hat. 

Opposition fordert Ausland zum Eingreifen auf

Die Parlamentarier forderten die internationale Gemeinschaft auf, das Recht des venezolanischen Volkes mit "allen notwendigen Mitteln" zu schützen. Außerdem verlangen sie, die Wahlkommission und das Oberste Gericht neu zu besetzen. Oppositionsführer riefen für kommenden Mittwoch zu erneuten landesweiten Protesten auf.

Ihr Zorn richtet sich gegen Entscheidungen von Gerichten und der Wahlbehörde, die für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Abwahl Maduros auszusetzen. Die Behörde begründete ihren Beschluss mit Unregelmäßigkeiten bei einer ersten Unterschriftensammlung im April. Ein erfolgreiches Referendum würde eine Präsidentenwahl nach sich ziehen, die Maduro Umfragen zufolge verlieren würde. Der Abgeordnete Julio Borges forderte, die Rolle Maduros bei diesen Entscheidungen zu untersuchen.

Die angestrebte Klage gegen Maduro wird jedoch kaum durchkommen, da der Oberste Gerichtshof die Legislative immer wieder untergräbt.

Im Gegenzug werfen Abgeordnete der Regierungspartei der Opposition vor, das Referendum sei der erste Schritt zu einem Staatsstreich.

Tumult im Hohen Haus

Während der Sitzung drangen Regierungsanhänger in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen die Abgeordneten mit lauten Parolen; verschiedene Medien schätzen ihre Zahl auf 100 bis 300. "Der Kongress wird fallen", riefen sie. Oppositionsabgeordnete suchten das Weite. Laut einem Bericht der konservativen Zeitung El Nacional soll ein Abgeordneter verletzt worden sein. Nach knapp einer Stunde setzten Sicherheitskräfte die Demonstranten vor die Tür.

Wie sie in das gut bewachte Gebäude gekommen waren, blieb zunächst offen. "Die Tatsache, dass von 7,5 Millionen Menschen gewählte Abgeordnete von 300 Gangstern zum Schweigen gebracht wurden, verdeutlicht die Situation besser als jede Rede", sagte der Abgeordnete Jesús Torrealba.

Nicolás Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chávez Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er seitdem massiv an Zustimmung verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, die Lebensmittel sind knapp und die Inflation so hoch wie nie zuvor. Vor allem der Verfall des Ölpreises macht dem Opec-Mitglied zu schaffen.