Ägyptens höchstes Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi aufgehoben. Die Richter ordneten an, der Strafprozess gegen den 65-jährigen Muslimbruder müsse neu aufgerollt werden.

Mursi war in den vergangenen Jahren wegen verschiedener Vorwürfe angeklagt worden, darunter Hochverrat und Spionage. Bei dem Todesurteil war ihm in erster Instanz vorgeworfen worden, am 28. Januar 2011 mit Gewalt und bewaffneter Hilfe von Hamas- und Hisbollah-Kämpfern aus dem Gefängnis in Wadi Natrun ausgebrochen zu sein. Bei der angeblichen Kommandoaktion soll mindestens ein Polizist ums Leben gekommen sein.

Damals saßen zahlreiche führende Muslimbrüder als politische Häftlinge hinter Gittern. Sie konnten zusammen mit etwa 20.000 Kriminellen entkommen. Der bedrängte Diktator Hosni Mubarak hatte zuvor die Gefängnistore öffnen lassen und seine gesamte Polizei von den Straßen beordert, um die aufständische Bevölkerung einzuschüchtern.

Mursi hatte dementsprechend erklärt, er sei nach dem Abzug der Wachen durch das Mubarak-Regime einfach aus dem Gefängnis herausspaziert - eine Version, die auch durch ein Telefoninterview mit dem Sender Al Jazeera kurz nach der Befreiung gestützt wird. 

Entsprechend argumentierten Mursis Anwälte vor dem Kassationsgericht, das im Mai 2015 ergangene Urteil beruhe auf mangelhaften Beweisen – eine Sicht, der sich die obersten Richter am Ende anschlossen. Auch die Todesurteile gegen den langjährigen Muslimbruder-Chef Mohammed Badie, gegen Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni sowie zwei weitere Mitangeklagte wurden aufgehoben, wie die staatliche Zeitung Al-Ahram meldete. Das Gleiche gilt für die Gefängnisstrafen von mehr als 20 anderen Beschuldigten. Amnesty International hatte den Massenprozess seinerzeit als "grotesk unfair" und Beleg für "den kläglichen Zustand der Strafjustiz im Land" bezeichnet.

Der Berufungsprozess, der sich wahrscheinlich erneut über Monate oder Jahre hinziehen wird, könnte wieder mit einem Todesurteil enden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mursi am Galgen stirbt, ist durch die jetzt erfolgreiche Revision jedoch sehr gering geworden.

Starker Anstieg von Todesurteilen in Ägypten

Nach dem Sturz Mubaraks hatte Mursi als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 wurde der Islamist nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt. Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. 

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Todesurteile unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi stark zugenommen. Es werden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.