Das oberste Gericht Russlands hat ein umstrittenes Urteil gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny aufgehoben – und eine Wiederaufnahme des Betrugsverfahrens angeordnet. Es folgte damit nur teilweise einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Einstellung des Verfahrens gefordert hatte. Nawalny kritisierte die Entscheidung. Der Fall hätte zu den Akten gelegt werden müssen, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Tass.

Im Jahr 2013 war Nawalny zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde dies in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Holzfirma in der Region Kirow schlecht beraten zu haben und deshalb für deren Verlust von umgerechnet mehreren Hunderttausend Euro verantwortlich zu sein.

Kritiker im In- und Ausland sehen den Richterspruch gegen den bekannten Gegner von Präsident Wladimir Putin als politisch motiviert. Nawalny sprach von einem politisch motivierten Prozess, der ihn daran hindern sollte, bei Wahlen zu kandidieren. 

Der Europäische Gerichtshof hatte im Februar entschieden, dass im Verfahren gegen das Recht des Angeklagten auf einen fairen Prozess verstoßen worden sei. Die russische Regierung solle deshalb für seine Gerichtskosten aufkommen und Schadenersatz zahlen.

Nach dem heutigen Beschluss sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa, ihr Mandant könne nach dem Beschluss des obersten Gerichts nun bei Wahlen kandidieren. Als Verurteilter war ihm dies verwehrt geblieben.

"Entscheidung sieht wie ein Trick aus"

Nawalny selbst reagierte zurückhaltender: Die Entscheidung sehe wie ein Trick aus, um ihn zu zwingen, sich wieder einem Prozess in der Region Kirow zu stellen, wo bereits das erste Urteil gefällt worden sei. Sie hätten den ganzen Fall beenden sollen, anstatt ihn zur Neuverhandlung zurückzugeben.

Er kritisierte zudem, dass die Wiederaufnahme viele Fahrten von Moskau an den 900 Kilometer entfernten Gerichtsort Kirow bedeute. Dies schränke ihn in seiner politischen Aktivität massiv ein. Nawalny strebt eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl in Russland 2018 an.