Das britische Parlament hat ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Brexit. Das hat der Londoner High Court entschieden und gab damit einer Klage gegen den Alleingang der Regierung statt. Demnach darf Premierministerin Theresa May das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union nun erst nach einer entsprechenden Abstimmung – und entsprechender Zustimmung – des Parlaments starten. 

Geklagt hatten unter anderem eine Investmentfondsmanagerin und ein Friseur, weil die Regierung ihrer Ansicht nach nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren kann, ohne dass das Parlament zuvor darüber debattiert und abstimmt. Sie argumentieren, dass das Ergebnis des Referendums für einen Austritt aus der EU rechtlich nicht bindend ist.

Die Regierung vertritt dagegen die Ansicht, dass das Parlament nicht befragt werden muss. Premierministerin May hatte den Beschwerdeführern vorgeworfen, den Volkswillen unterlaufen zu wollen. Unmittelbar nachdem die Londoner Richter ihr Urteil verkündet haben, kündigte Downing Street deshalb an, "das enttäuschende Urteil" anfechten zu wollen. Der Einspruch wird Anfang Dezember vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden. "Die Regierung ist entschlossen, den Ausgang des Referendums zu respektieren", sagte Handelsminister Liam Fox.

Zutiefst beunruhigt zeigte sich dagegen Nigel Farage, der wichtigste Initiator der Brexit-Kampagne. "Wir gehen in Richtung eines halben Brexit", sagte er im Radiosender Radio 5 Live. "Ich glaube, wir stehen am Anfang eines Prozess, in dem unsere politische Klasse vorsätzlich und mutwillig versuchen wird, 17,4 Millionen Wähler zu verraten." Zugleich kündigte er an, dass er die Kampagne wieder aufnehmen wird, sollte Großbritannien nicht bis zum Frühjahr 2019 die EU verlassen haben.

Streitfall königliches Hoheitsrecht

Die Führung um Premierministerin May beruft sich dabei auf das königliche Hoheitsrecht, das in der Vergangenheit nur vom britischen Königshaus genutzt wurde. Dessen Befugnisse sind mittlerweile auf die Regierung übergegangen. Unter anderem können damit so weitreichende Entscheidungen wie eine Kriegserklärung ohne Parlamentsabstimmung beschlossen werden. Auch bei der Verhandlung von Verträgen kam das Hoheitsrecht bereits zur Anwendung.

Die drei Richter des High Court entschieden nun aber, dass die Regierung nicht die Vollmacht habe, dieses Hoheitsrecht beim Brexit-Antrag einzusetzen. Das Gerichtsurteil in diesem Fall gilt über den Brexit-Antrag hinaus als wegweisende Entscheidung zur Machtteilung zwischen Regierung und Parlament in Großbritannien.

Gewissensnöte bei vielen Abgeordneten

Die Briten hatten im Juni in einem Referendum für den Brexit gestimmt. Zuletzt hatte May angekündigt, bis Ende März kommenden Jahres einen formellen Austrittsantrag in Brüssel zu stellen. Dieser Zeitplan könnte nun obsolet werden und damit vor allem vielen Investoren, Banken und Unternehmen weitere Monate der Unsicherheit bescheren. Dies will May unbedingt verhindern. Wie wichtig der Fall für sie ist, wurde auch dadurch deutlich, dass May Generalstaatsanwalt Jeremy Wright persönlich mit dem Fall beauftragt hat.   

Derzeit gilt ein Votum im Parlament für oder gegen den Brexit nicht als sicher. So verfügt die Regierung auf der einen Seite zwar nur über eine Mehrheit von wenigen Sitzen. Andererseits gehen viele  Experten davon aus, dass sich viele Abgeordnete trotz gegenteiliger Meinung nicht gegen das Brexit-Votum ihrer Wähler beim Referendum stellen werden. Gleichwohl können sie nun mehr Informationen über die Verhandlungsstrategie der Regierung und mehr Mitspracherechte einfordern, bevor sie ihre Zustimmung geben. Vermutet wird, dass sie sich für einen weichen EU-Austritt einsetzen.