Die schottische Regierung will wegen des geplanten Brexit den Obersten Gerichtshof Großbritanniens anrufen. Sie fordert vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen über den EU-Austritt eine Anhörung im schottischen Regionalparlament. Die Entscheidung beträfe die Interessen Schottlands direkt, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon zur Begründung.

Die britische Premierministerin Theresa May dürfe den Austritt aus der EU nicht ohne die Zustimmung des schottischen Parlaments in die Wege leiten, sagte Sturgeon. Eine entsprechende Entscheidung werde sie vor Gericht beantragen. Es gehe nicht an, dass dem schottischen Volk und schottischen Firmen "ohne Debatte, Prüfung oder Zustimmung des Parlaments" Rechte und Freiheiten weggenommen würden.

Die Forderung könnte die rechtliche Debatte über den Start der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags weiter verkomplizieren und Mays Plan für eine schnelle Scheidung von der EU zusätzlich erschweren. Erst vorige Woche hatte der High Court in London geurteilt, dass vor einem Austrittsgesuch das britische Parlament gehört werden muss.

Die Regierung ficht das Urteil an. Das Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof in London soll am 5. Dezember eröffnet werden. May will erreichen, dass sie die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt auch ohne Zustimmung des Parlaments einleiten kann. Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in diesem Jahr wird nicht mehr gerechnet.

May plant nach eigenen Aussagen weiterhin, Ende März den Austritt formell in Brüssel anzumelden und mit den Verhandlungen zu beginnen. Sie argumentierte, dass die Regierung durch das Brexit-Referendum im Juni über ein ausreichendes Mandat verfüge, um die Austrittsverhandlungen auch ohne Einbindung der Abgeordneten auf den Weg bringen zu können.

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Das Parlament ist daran nicht gebunden. Die Wähler in Schottland stimmten mit deutlicher Mehrheit für einen Verbleib des Landes in der EU. "Die Zustimmung des schottischen Parlaments sollte eingeholt werden, bevor Artikel 50 ausgelöst wird", erklärte Sturgeon.