Das ist also der Stand der europäisch-türkischen Beziehungen. Am Dienstag empfängt der türkische Außenminister seinen deutschen Amtskollegen, nachdem er ihn wochenlang hat abblitzen lassen.  Er greift Frank-Walter Steinmeier und den deutschen Staat dann vor laufenden Kameras als ehrlose Terroristenbeschützer an. Eine atemberaubende Dreistigkeit von einem der höchsten Vertreter jenes Regimes, das gerade Hunderte Journalisten, Politiker und Akademiker einsperrt und das Land zur Diktatur umbaut. Am heutigen Mittwoch dann wird bekannt, dass Kati Piri, Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, der türkischen Regierung nicht mehr willkommen ist. Sie wird nicht angegriffen wie Steinmeier. Sie wird gar nicht erst ins Land gelassen.

Muss man da nicht endlich mal was tun? Muss die EU nicht endlich reagieren, Schranken aufzeigen, Kooperationen beenden, sich ehrlich machen, mal so richtig laut und unmissverständlich auf den Tisch hauen, auf den türkischen, auf dass sich die Dinge wieder zurechtruckeln?

Mit jeder Eskalation, mit jedem verhafteten Journalisten und Oppositionsolitiker, mit jedem bösen Erdoğan-Satz wächst in Europa und insbesondere in Deutschland das verständliche Bedürfnis nach einer irgendwie wuchtigen Reaktion. Aber wenn man auf den Tisch haut, bleibt davon oft nicht mehr als ein lauter Knall in den eigenen Ohren. Und manchmal haut man dabei aus Versehen etwas kaputt, das man noch braucht. 

Feindbilder erleichtern Politik

Der erste Schritt zu einer angemessenen Reaktion wäre ein Eingeständnis: Die EU und Deutschland werden Erdoğan nicht von seinem Weg abbringen. Nicht, weil die EU so schwach ist, sondern weil internationale Politik so einfach nicht funktioniert. Nationalstaaten sind souverän, und es gibt keine übergeordneten Instanzen, die sie auf Linie bringen könnten.

Diese Einsicht ist deshalb wichtig, weil sie vor zu hohen Erwartungen schützt. Was wäre beispielsweise gewonnen, wenn die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt? Für die türkische Demokratie wenig bis nichts. Das Regime wird deshalb keinen einzigen Journalisten freilassen. 

Äußere Feindbilder erleichtern Politik. Man kann dann mit dem Finger auf die ausländischen Gegner zeigen, statt sich mit inländischen Problemen und Widersprüchen auseinandersetzen zu müssen. Feindbilder sprechen Gefühle an und vereinen die heimische Wählerschaft. Sie reduzieren Politik auf ein "Wir gegen die".