Jetzt ist es sogar Kati Piri zu viel. Die niederländische Abgeordnete ist die Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und eine derjenigen, die immer auf die Stärke der türkischen Demokratie setzten. Die den EU-Beitrittskandidaten trotz der autoritären Regierung Recep Tayyip Erdoğans nicht aufgeben wollten. Nun aber sagt Piri: "Die EU sollte die Beitrittsgespräche aussetzen, bis die Türkei die Kopenhagener Kriterien (zu politischen Grundrechten, Anm. d. Red.) wieder erfüllt. Angesichts dessen, was gerade passiert, ist es eine Farce, über eine EU-Mitgliedschaft zu reden."

Piris Meinungsänderung steht für eine neue Bereitschaft europäischer Politiker, im Verhältnis zur Türkei die Eskalation zu wagen. Mit den Festnahmen und Verhaftungen der führenden Politiker der Oppositionspartei HDP und mehrerer Journalisten der Zeitung Cumhuriyet in den vergangenen Tagen ist das Maß des Erträglichen offenbar für viele endgültig überschritten.

Auch die EU-Kommission, die sich bisher öffentlich meist damit begnügt hat, "sehr besorgt" zu sein, findet einen neuen Ton. "Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben", zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus dem jährlichen Fortschrittsbericht, der am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Rechtsbestimmungen würden "selektiv und willkürlich" eingesetzt, und juristische Schuld werde offenbar schon durch bloße "Assoziation" begründet. Hintergrund sind die Verhaftungs- und Entlassungswellen gegen tatsächliche und vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich macht.

Im Vergleich zu früheren Äußerungen sind das starke Worte. Sie sind vor allem dem politischen und öffentlichen Leidensdruck in Europa geschuldet, der autoritären Politik Erdoğans endlich etwas entgegenzusetzen. Besonders in Deutschland waren die Wut und der Frust groß – über sehr vorsichtige Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im speziellen und über eine gefühlte Tatenlosigkeit im Allgemeinen. Die SPD beschwerte sich über das Kanzleramt, Grüne und Linke beschwerten sich über die Regierung, und in Leitartikeln und erst recht in Kommentarbereichen dominiert seit Monaten der Wunsch, doch bitte endlich mal laut und deutlich zu werden gegenüber dem zum Diktator mutierenden türkischen Präsidenten.

"Deine rote Linie ist uns egal"

Auch diesem Bedürfnis trägt dem verschärften Ton vieler Politiker nun Rechnung. Das deutet schon das Problem mit der jetzigen rhetorischen Eskalation an: Sie wird mehr zur Beruhigung des europäischen Gewissens beitragen als zu einer Verbesserung der Lage in der Türkei.

Man kann das beispielhaft an einem Wortwechsel zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem türkischen Premier Binali Yıldırım erkennen. Schulz hatte nach der Verhaftung der Cumhuriyet-Journalisten gesagt, es sei damit eine "weitere rote Linie" überschritten. Yıldırım antwortete: "Deine rote Linie ist uns egal." Ähnlich reagierte auch Erdoğan selbst auf die europäische Kritik an einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei: "Was der Westen sagt, zählt nicht", stellte der Präsident lapidar fest.

In den vergangenen Monaten und Jahren haben Erdoğan und seine AKP aus Europa – immerhin einst das politische Ziel und Ideal für die Türkei – ein Feindbild gemacht. So oft und lange haben sie tatsächliche und vermeintliche europäische Überheblichkeiten, Fehler und Einmischungen angeprangert, dass mittlerweile alles, was aus Brüssel oder Berlin kommt, bei Erdoğans Anhängern per se abgelehnt wird. Vergangene Woche beispielsweise unterstellte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ Deutschland, Türken hätten hierzulande "keinerlei Rechte".