Auf diese Weise hat sich die türkische Regierung immunisiert gegen westliche Kritik. Weil Europa die Türken und die Türkei schlecht behandelt, so die Logik, muss man ihm auch nicht zuhören.

Wenn es europäischen Politikern also nicht nur darum geht, dem Verlangen der Öffentlichkeit Genüge zu tun, sondern tatsächlich Einfluss zu nehmen auf die Entwicklungen in der Türkei, müssen andere Maßnahmen her.

Zahme Merkel

Möglich wäre, das umstrittene Flüchtlingsabkommen zu beenden. Es gilt vielen Beobachtern als Grund für das zahme Auftreten Merkels gegenüber der Türkei. Deutschland hat das Abkommen durchgesetzt, um so die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Die Zahlen sind zurückgegangen, es ist allerdings umstritten, ob das dem Abkommen mit der Türkei geschuldet ist oder eher den Grenzschließungen auf der Balkanroute Richtung Deutschland. Würde die EU das Abkommen aufkündigen, könnten wieder mehr Menschen von der Türkei die illegale und gefährliche Überfahrt auf die griechischen Inseln wagen. Außerdem ist unklar, was genau für die EU im Verhältnis zur Türkei dadurch gewonnen wäre: Welche Schritte wären nach Ende des Abkommens möglich, die bisher nicht möglich sind? Die EU kann die Türkei nicht zurückzwingen auf den Weg der Demokratie. Sie kann nur Anreize setzen.

Welche Anreize sind das, und wären sie stark genug, die Regierung in Ankara zum Umlenken oder zumindest zu Zugeständnissen zu bewegen?

Ein Hebel wäre: Geld. Momentan stehen der Türkei als Beitrittskandidat von 2014 bis 2020 insgesamt 4,454 Milliarden Euro sogenannte Heranführungshilfe zu. Das sind Mittel, die dazu beitragen sollen, das Land beitrittsreif zu machen. Das niederländische Parlament hat schon mehrmals per Beschluss an die EU appelliert, diese Zahlungen an die Türkei zu stoppen. Doch dafür ist ein einstimmiger Beschluss der zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten nötig, der bisher völlig unrealistisch war.

Sanktionen sind noch kein Thema

Ein Argument gegen den Zahlungsstopp nennt Kati Piri: "Viele Nichtregierungsorganisationen und Akteure der türkischen Zivilgesellschaft profitieren von diesen Geldern. Wir würden also jene treffen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen." Allerdings fließen auch viele EU-Millionen in türkische Infrastrukturprojekte, von denen auch die Baubranche profitiert, die zu Teilen eng mit der AKP-Regierung verbunden ist. Das Geld zu zivilgesellschaftlichen Gruppen umzuleiten, das kann die EU nicht allein. Denn über die konkrete Verwendung der Heranführungshilfe darf die türkische Regierung mitentscheiden. So wollen es die EU-Regeln.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vor Monaten Sanktionen gegen Erdoğan-Getreue vorgeschlagen. Man könne deren Konten und Vermögen einfrieren. Dieser Vorschlag hat bisher null Resonanz gefunden. Gegen Russland sind solche Sanktionen in Kraft. Die Begründung ist hier allerdings, dass Russland die Krim annektiert hat – also die territoriale Integrität eines souveränen Staates, der Ukraine, verletzt hat. Menschenrechtsverstöße allein reichen bisher nicht als Sanktionsgrund. Sonst käme die EU schnell unter Druck, alle möglichen Staaten auf der Welt, die nicht den europäischen Demokratiestandards genügen, mit Sanktionen zu belegen.

In der Nato unverzichtbar

Hauptproblem der EU ist aber, dass sie mit jeder möglichen Eskalation auch jenen Teilen der türkischen Bevölkerung schaden würde, die selbst Opfer und Gegner Erdoğans sind. Der Erfolg des Präsidenten und seiner Partei basiert auf einem langen wirtschaftlichen Aufschwung. Als größter Handelspartner könnte Europa der (sowieso schon leidenden) türkischen Wirtschaft erheblich schaden, durch Sanktionen beispielsweise, würde so aber auch die Preise für die breite Bevölkerung in die Höhe treiben. Und auch ein Ende des Beitrittsprozesses wäre vor allem ein Rückschlag für jene, die noch auf eine Europäisierung der Türkei hoffen.

Auch in der Nato sind die Türkei und die EU Partner. Das Militärbündnis war allerdings immer eher eine Interessen- als eine Wertegemeinschaft. Und gemeinsame Sicherheitsinteressen haben die Staaten noch immer. Vor allem im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Aber auch langfristig ist die Türkei mit ihrer Lage zwischen Nahem Osten und russischem Einflussgebiet strategisch unverzichtbar für die Nato.

Noch ist also unklar, welche konkreten Schritte den neuen, starken Worten aus Brüssel und Berlin folgen werden – ob überhaupt etwas folgen wird. "Der EU sind nicht viele Hebel geblieben, um auf die Türkei einzuwirken", befürchtet auch Piri. Es könnte also sein, dass nach der lauten europäischen Kritik an Erdoğans Frontalangriff auf die Demokratie bald Ernüchterung einsetzt.