Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung umfassend umgebildet. Die Neustrukturierung dürfte vor allem den schlechten Umfragewerten seiner linken Regierungspartei Syriza geschuldet sein, mutmaßen politische Beobachter in Athen. Nach außen wolle der Regierungschef den Gläubigern seinen Reformwillen zeigen. Die neue Regierung wurde am Samstagmittag vereidigt.

Finanzminister Euklides Tsakalotos, verantwortlich für die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und für den Sparkurs Griechenlands, bleibt im Amt. Dies gilt als Zeichen, dass Tsipras hinter der Spar- und Reformpolitik steht, die dem immer wieder von einer Pleite bedrohten Land von den Gläubigern verordnet wurde. Künftig gibt es außerdem ein neues Migrationsministerium unter der Leitung des Ministers Ioannis Mouzalas, der bisher im Innenministerium tätig war. Dadurch soll das Engagement in der Flüchtlingskrise gestärkt werden.

Gehen mussten hingegen jene Minister, die wiederholt Reformen blockiert hatten. Darunter ist Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas, der sich gegen die Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale Investoren ausgesprochen hatte. Kulturminister Aristidis Baltas, der mit juristischen Mitteln versucht hatte, den Verkauf des alten Athener Flughafens zu verhindern, muss ebenfalls seinen Posten abgeben.

Der bisherige Energieminister Panos Skourletis wurde ins Innenministerium versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und anderer griechischer Staatsfirmen verhindert. Den Ex-Chef der griechischen Privatisierungsbehörde, Stergios Pitsiorlas, ernannte Tsipras zum Wirtschaftsstaatssekretär. Damit kommt er den Gläubigern entgegen, die eine schnellere Privatisierung fordern.

Zugzwang wegen sinkender Umfragewerte

Nicht nur außenpolitisch, sondern auch nach innen soll die Umbildung ein Signal der Veränderung sein. Viele jüngere, noch nicht vorbelastete Parteimitglieder wurden befördert, unter anderem die 31-jährige künftige Arbeitsministerin Efi Ahtsioglou aus Thessaloniki. Sie ersetzt Giorgos Katrougalos, der Vizeaußenminister für Europaangelegenheiten wird. Aufgewertet wurde zudem der Juniorpartner der Regierung, die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen. Sie führt weiterhin das Verteidigungsministerium und stellt künftig die Ministerin für Tourismus.

Die griechische Regierung und die Euroländer hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Durch schmerzhafte Sparmaßnahmen sinken jedoch die Sympathien für Regierungschef Tsipras und seine Partei Syriza.

Die Opposition, die schon länger Neuwahlen fordert, äußerte sich kritisch zum neuen Kabinett. "Es handelt sich um die Umbildung einer sowieso gescheiterten Regierung", hieß es in einer Mitteilung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia.