Nachdem ein Londoner Gericht vergangene Woche entschieden hat, dass das britische Parlament dem Brexit zustimmen muss, stellt die Opposition jetzt Bedingungen: Das Land solle seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Zeitung Sunday Mirror. Außerdem solle die Regierung Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte garantieren und entfallende EU-Investitionen ausgleichen.

Die meisten Parlamentarier hatten sich vor dem Referendum zwar gegen den Brexit ausgesprochen, doch ein Veto wird nicht erwartet. "Wir verlangen kein zweites Referendum", betonte Corbyn. Die Bedingungen der Opposition könnte das Verfahren allerdings zusätzlich in die Länge ziehen: Die Delegierten könnten mehr Informationen über die Verhandlungsstrategie der Regierung und ein Bekenntnis zu engen Beziehungen zur EU fordern. Zudem könnten sie einen harten Brexit verhindern, bei dem der Zugang zum EU-Binnenmarkt strengen Zuwanderungskontrollen geopfert würde.

Theresa May will den schnellen Brexit ohne Parlament

Premierministerin Theresa May rief die Abgeordneten am Samstag dazu auf, das Votum zu akzeptieren und die Regierung im Brexit-Prozess nicht zu behindern. Das Ergebnis des Referendums sei "klar" und "rechtmäßig" gewesen. Alle Bemühungen müssten sich jetzt darauf richten, "wie wir das beste Ergebnis für unser Land bekommen", sagte sie. Wenn sie dem Parlament ihre genaue Austrittsstrategie erläutern würde, könnte dies für Großbritannien in den Verhandlungen mit der Union von Nachteil sein, argumentierte May.

Sie hält daran fest, den Ausstiegsantrag bei der EU bis Ende März zu stellen. Die EU hatte die britische Regierung von Anfang an dazu gedrängt, den Austrittsprozess rasch zu starten. Um das zu erreichen, will die Regierung die Abstimmung im Parlament möglichst ganz verhindern; das Urteil von voriger Woche will sie vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

Streit über das Gerichtsurteil

Justizministerin Elizabeth Truss verteidigte unterdessen das Urteil des High Court gegen massive Kritik durch Brexit-Beförworter und euroskeptische Medien. Eine unabhängige Justiz sei "das Fundament unseres Rechtsstaats", mahnte Truss. Die britische Justiz werde für ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit "zu Recht respektiert".

Mitglieder der Konservativen hatten dem Gericht vorgeworfen, mit der Entscheidung das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni untergraben zu wollen. Die Boulevardzeitung Daily Mail beschimpfte die zuständigen Richter als "Volksfeinde", der Daily Telegraph schrieb: "Die Richter gegen das Volk".