Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut über ein Referendum zu einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen. "Die Europäische Union versucht uns regelrecht zu zwingen, aus dem Prozess auszusteigen", sagte Erdoğan nach Angaben der Zeitung Hürriyet (Sonntagausgabe) vor Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Weißrussland. "Wenn sie uns nicht wollen, dann sollen sie uns das offen sagen und die entsprechenden Entscheidungen fällen."

Er fügte hinzu, dass die Türkei der EU gegenüber keine "unendliche" Geduld aufbringen könne. Erdoğan brachte dem Bericht zufolge dabei die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach britischem Vorbild ins Gespräch, bei der die Bürger der Türkei über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten. "Wir werden das machen, was das Volk sagt", sagte Erdoğan nach Angaben von Hürriyet.

Bereits im Juni hatte der türkische Staatschef die Möglichkeit eines solchen Volksentscheids ins Spiel gebracht. Schon damals warf Erdoğan der EU vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten.

Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU noch weiter verschlechtert. Kritiker werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli gehen die türkischen Behörden massiv nicht nur gegen vermeintliche Putschisten, sondern gegen alle Regierungskritiker vor. Zehntausende sitzen im Gefängnis. In den vergangenen Wochen war eine Verhaftungswelle von Journalisten und Oppositionsabgeordneten international auf scharfe Kritik gestoßen. Dennoch hatten die EU-Staaten vor Kurzem bekanntgegeben, dass sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen wollen, obwohl sie die aktuellen politischen Entwicklungen im Land für besorgniserregend halten.

Visafreiheit nicht mehr dieses Jahr

Ein wichtiges Thema ist dabei auch die diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe, die gegen die Beitrittskriterien der EU verstößt. Auch darüber will Erdoğan das Parlament in Kürze abstimmen lassen. Für die EU ist die Türkei vor allem als Partner im Umgang mit der großen Anzahl an Flüchtlingen vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien wichtig. Dank des Flüchtlingsdeals mit der Türkei kommen aktuell weniger Flüchtlinge nach Europa. Eine Bedingung des Abkommens war allerdings die Visafreiheit türkischer Staatsbürger, die an die Beitrittsverhandlungen geknüpft ist und noch nicht von der EU erfüllt wird.

Zuletzt hatten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Beide wollten die Beitrittsverhandlungen aber fortsetzen. Oettinger bezeichnete die Visafreiheit als Instrument "um der Türkei deutlich zu machen, dass wir den derzeitigen politischen Kurs nicht akzeptieren." Der Welt am Sonntag sagte Oettinger, dass er davon ausgehe, dass es mit der Visafreiheit in diesem Jahr nichts mehr werde.