Beim Brexit – um das Beispiel zu nehmen, das dem europäischen Anliegen derzeit am nächsten ist – ist zweierlei schief gelaufen.  Erstens sind Referenden eine direkte Verneinung der repräsentativen Demokratie. Für eine politische Entscheidung, die solch fundamentale verfassungsrechtliche und ökonomische Bedeutung hat wie die Kündigung der EU-Mitgliedschaft, ist ein Referendum ein ziemlich ungeeignetes Instrument. Das Thema auf eine simple Ja-Nein-Frage zu reduzieren, bedeutet den Verzicht auf verantwortungsvolle Politik. Denn im langen und komplexen Prozess der Ausgestaltung der EU gibt es selbstverständlich schwierige Zeiten, in denen es leicht ist, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass die Anstrengung nicht lohnt. Aber genau in solchen Zeiten müssen Regierungen starke Nerven beweisen, sie müssen argumentieren und größere Anstrengungen unternehmen, um das Projekt am Laufen zu halten. Sie dürfen nicht vor kurzsichtigen Stimmungen und momentaner Unzufriedenheit kapitulieren.

Zweitens war das EU-Referendum in Großbritannien explizit nicht bindend und nur beratend. Den Abgeordneten wurde gesagt, dass eine einfache Stimmenmehrheit nicht ausreiche, um die Verfassung auszuhebeln. Knapp 52 Prozent der Wähler haben sich dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen, sie machen 37 Prozent der Wahlberechtigten aus und 26 Prozent der Bevölkerung. Auf dieser absolut unzureichenden Basis – und trotz des ausdrücklich nur beratenden Charakters des Referendums – handeln Abgeordnete und Regierung, als sei die Mehrheit riesig und das Ergebnis eine bindende Handlungsanweisung.

Hier versagt der demokratische Prozess, denn die Repräsentanten handeln nicht wie Repräsentanten. Denkfaulheit ist schuld daran, denn selbst Politiker sehen die Demokratie nur noch als bloße Frage von Stimmenmehrheiten. Die Warnungen von Platon, Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill sind vergessen. Die beiden Letzteren waren Befürworter der Demokratie – aber unter der Voraussetzung von Qualifikation und Schutz, für die repräsentative Strukturen sorgen sollen.

Der Rechtsruck könnte das Ende der Demokratie bedeuten

Das System US-amerikanischer Präsidentenwahlen, das Ende des 18. Jahrhunderts zum Schutz der Sklavenhalterstaaten im Süden entworfen wurde, ist ein weiteres Beispiel für eine fehlerhafte Demokratie. Das Amt des US-Präsidenten ist nicht so mächtig, wie viele denken. Trotzdem werden die Folgen von Trump, der Präsident wurde, obwohl die Mehrheit der Wähler nicht für ihn gestimmt hat, in vielen Politikfeldern zu spüren sein: bei der Bekämpfung des Klimawandels, im Nahen Osten, bei der Gesellschaftspolitik der Vereinigten Staaten mit einer konservativen Mehrheit im Supreme Court. Einer von Trumps Kandidaten für das Bildungsministerium ist ein religiöser Kreationist.

Der Rechtsruck der Demokratien könnte das Ende der Demokratie bedeuten. Das war schon einmal der Fall, vor weniger als einem Jahrhundert, im Herzen Europas. Der Rechtsruck könnte den Demokratien aber auch helfen, sich zu reformieren, Demokratie effektiver zu machen.

Zwei Schlussfolgerungen stechen heraus. Erstens: Referenden sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie wirken wie das demokratischste Verfahren überhaupt, sind aber zu simplistisch und anders als Wahlen schwer rückgängig zu machen. Sie sind nicht viel mehr als Meinungsumfragen. Wenn Referenden eingesetzt werden, sollten große Mehrheiten Pflicht sein: ein Minimum von 60 Prozent der abgegebenen Stimmen oder eine absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten inklusive Nichtwähler.

Zweitens braucht es ein umfangreiches Bildungsprogramm, um den Bürgern das Wesen und die Voraussetzungen von Demokratie nahezubringen. Demokratie bedeutet ein kluges Verständnis von Themen; sie braucht Nachdenken, Verantwortung, ein Gespür für das Gemeinwohl und für langfristige Konsequenzen. Kurzfristiges Eigeninteresse, Ignoranz, Emotion und Launenhaftigkeit sind ernste Gefahren für eine Gesellschaft – und sind dennoch die Basis vieler heutiger Demokratien. Trump und Brexit sind der Beweis. Ob Trump eine Katastrophe wird, wird die Zukunft zeigen. Der Brexit ist ganz sicher eine, jedenfalls für Großbritannien. Und er ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht hilfreich für das große Projekt der Einigung und des Fortschritts in Europa.

Im Kampf darum, die Demokratie besser zu machen, kann ein Teil des Schadens, der derzeit angerichtet wird, noch rechtzeitig behoben werden. Aber das kann nur gelingen, wenn die Demokratie ihre derzeit sehr erfolgreichen Versuche der Selbstzerstörung überlebt.

Aus dem Englischen übersetzt von Jakob Pontius