Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird von Reporter ohne Grenzen erstmals als "Feind der Pressefreiheit" gelistet. Er zähle zu 35 Staats- und Regierungschefs, Organisationen und Geheimdiensten, welche die "Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord" unterdrücken, teilte die Organisation mit. Insbesondere die Verhaftung von Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet sorgt derzeit für Kritik.

In einem Steckbrief wirft die Organisation dem türkischen Präsidenten eine "aggressive Diktatur unter dem Schleier der Demokratie" vor. Er gehe mit Mitteln der Antiterror-Gesetzgebung gegen Kritiker vor und habe seit dem gescheiterten Putsch im Juli zahlreiche Journalisten verhaften lassen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte, die seit 2013 veröffentlichte Liste der "Feinde der Pressefreiheit" zeige, wer "in besonders drastischer Weise" gegen Journalisten vorgehe. Neben Politikern werden darin auch extremistische und kriminelle Organisationen geführt sowie Geheimdienste.

Erdoğan erscheine erstmals in der Aufzählung, weil er "nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien" kontrolliere, hieß es von der Organisation weiter. Derzeit seien mindestens 130 Journalisten in der Türkei im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden.

Erst am Montag hatte die türkische Polizei den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli "legitimiert" zu haben.

IS und Al-Sissi auf der Liste

Die Organisation veröffentlichte die Liste der "Feinde der Pressefreiheit" anlässlich des Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Neu darauf sind auch der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sissi, die Huthi-Rebellen im Jemen und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske sagte: "Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen." Er rief die Vereinten Nationen auf, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.

Merkel verschärft Kritik an türkischer Regierung

Das jüngste Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten der Cumhuriyet wird nun auch von der Bundesregierung scharf verurteilt. "Für die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung ist es in höchstem Maße alarmierend, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei durch Staat und Justiz immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir haben großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht." Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten, sagte Seibert.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, habe am Dienstag die Cumhuriyet-Redaktion besucht, sagte Seibert. "Unsere Solidarität gilt allen, die unter den erschwerten Bedingungen in der Türkei mutig für die Freiheit des Wortes und der Berichterstattung eintreten." Die Presse- und Wissenschaftsfreiheit seien zentrale Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaates. Diese Haltung würden Merkel und die gesamte Bundesregierung auch in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter vertreten.  

Reaktion Merkels war "wirklich schwach"

Zuvor hatte der frühere Chefredakteur von Cumhuriyet, Can Dündar, die Bundesregierung kritisiert. "Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach", sagte der Journalist, der in Deutschland im Exil lebt, der Welt. Das gelte auch im Vergleich mit anderen Ländern wie etwa den USA. 

Die Bundesregierung hatte anfangs nur ihre "Sorge" über die Verhaftungswelle ausgedrückt und erklärt, die Pressefreiheit sei ein "hohes Gut". Das war aus Sicht Dündars zu wenig. Die Bundesregierung habe das Vorgehen der türkischen Regierung "nicht einmal verurteilt", hatte Dündar kritisiert.