Russland wird nicht mehr am Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofes (ICC) in Den Haag teilnehmen. Das russische Außenministerium teilte mit, Präsident Wladimir Putin habe den Rückzug der Unterschrift unter dem Statut angewiesen. Demnach habe der Präsident den Vorschlag des russischen Justizministeriums angenommen. Die Anweisung tritt mit der Unterschrift Putins in Kraft.

Begründet wird der Schritt der russischen Regierung mit einer angeblichen Ineffizienz und Einseitigkeit des Gerichtshofs. In den 14 Jahren habe es nur vier Urteile gegeben, es seien aber Milliarden Dollar dafür ausgegeben worden, teilte das Außenministerium mit.

Dass der ICC zudem Ermittlungen wegen der Ereignisse in Südossetien im August 2008 aufgenommen habe, sei besorgniserregend, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Es wies zudem darauf hin, dass auch Staaten der Afrikanischen Union ihre Unterschrift unter dem Statut zurückgezogen hätten. Gambia beispielsweise werfe dem Strafgerichtshof "die Verfolgung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe vor". Auch Burundi und Südafrika haben ihr Unterschrift unter dem Statut zurückgezogen.

Grund für die russische Entscheidung könnte aber auch die jüngste Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Das sogenannte Römische Statut, welches die Gründung des ICC regelt, hatte Russland im Jahr 2000 unterschrieben. Der Vertrag wurde bislang aber nicht ratifiziert. Bis jetzt habe Russland mit dem Gericht zusammengearbeitet und dort auch einen Beobachter gehabt, schreibt das unabhängige Medium Meduza.